FPÖ – Steger: „EU-Asylverschärfungen sind bloße Augenauswischerei – echte Systemwende bleibt aus!“

Die EU-Innenminister haben in Brüssel ihre Positionen zu gewichtigen Teilen des EU-Asyl- und Migrationspakts beschlossen, durch die Rückführungsverfahren schneller und einfacher werden sollen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bezeichnet diese Maßnahmen als völlig unzureichend und fordert eine echte Kurskorrektur: „Mit der Billigung von Rückkehrzentren in Drittstaaten geht zwar theoretisch eine langjährige freiheitliche Forderung in Erfüllung, jedoch sind diese im Entwurf der Rückführungsverordnung nur optional vorgesehen, Minderjährige sowie deren Familien sind davon explizit ausgenommen und der vorgesehene Überwachungsmechanismus wird erwartungsgemäß zum Spielball politischer Instrumentalisierung durch linke NGOs verkommen. Darüber hinaus fehlt von Verfahrenszentren außerhalb Europas weiterhin jede Spur, obwohl längst jedem klar sein sollte, dass der Großteil jener Migranten, die einmal europäischen Boden betreten haben, dauerhaft hierbleiben. Von einer echten Systemwende in der Migrationspolitik kann daher keine Rede sein – vielmehr wird versucht, durch medial restriktiv wirkende Überschriften die zunehmend aufgebrachte Bevölkerung ruhigzustellen.“

„Aber auch die EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten ist erschreckend lückenhaft und klammert veränderte geopolitische Realitäten systematisch aus. Große Asyl- und Kriminalitätsexportstaaten wie Syrien oder Afghanistan bleiben somit von den vorgesehenen Schnellverfahren komplett unberührt. Zudem lässt die Einbindung fragwürdiger NGOs in das Bewertungsverfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten kein rasches Ende der illegalen Massenmigration nach Europa erwarten“, kritisiert Steger.

„Ebenso ist die Einigung zum sogenannten Solidaritätspool scharf abzulehnen, der in Wahrheit nichts anderes als eine Zwangsverteilung illegaler Einwanderer bedeutet. Mitgliedstaaten, die demokratisch legitimiert eine Aufnahme ablehnen, drohen künftig horrende Ausgleichszahlungen oder andere Sanktionsmaßnahmen. Dieser Mechanismus untergräbt die Souveränität der Nationalstaaten und verschiebt Kompetenzen immer weiter nach Brüssel“, führt Steger weiter aus.

Als Mitglied des mit Asyl- und Migrationsfragen befassten Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete abschließend restriktive Maßnahmen ein, die ihrem Namen auch gerecht werden: „Um die europäische Identität zu bewahren und die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig zu gewährleisten, braucht es jetzt mehr denn je eine konsequente und kompromisslose ‚No-Way‘-Politik. Dazu gehören die systematische Deattraktivierung des Asylstandorts Europa, die Aussetzung des Asylrechts, der großangelegte Aufbau von Ausreisezentren außerhalb Europas, eine umfassende Abschiebeoffensive sowie bauliche und technisch massive Sicherungen der Außengrenzen. Gleichzeitig ist eine Aufstockung und Mandatsänderung der EU-Grenzschutzagentur Frontex erforderlich – kurzum: eine Festung Europa!“