Marion Polaschek (UG im ÖGB): Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes ist ein Schlag gegen Beschäftigte und Menschenrechte

Die Unabhängige Gewerkschaftsfraktion (UG) im ÖGB kritisiert die geplante Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes scharf. Aus Sicht der Vorsitzenden Marion Polaschek untergräbt dieser Schritt grundlegende Menschenrechte, schwächt faire Unternehmen und gefährdet Europas wirtschaftliche Zukunft: „Starke Sorgfaltspflichten sind kein Bürokratiemonster, sondern Schutz für Beschäftigte und Grundlage fairer Konkurrenz. Wer sie aushöhlt, belohnt Rücksichtslosigkeit.“

Für die UG im ÖGB steht fest:

• Mit der Verwässerung wird faktisch eingestanden: Die europäische Wirtschaft soll ohne Menschenrechtsverletzungen nicht auskommen. Das ist unvereinbar mit unseren Werten. Wir fordern klare, durchsetzbare Sorgfaltspflichten ohne Schlupflöcher!
• Es geht um Profitmaximierung für wenige – nicht um den Wohlstand jener, die diese Profite erarbeiten, auch nicht hier in Europa.
• Die Chance, Lieferketten stärker nach Europa zu holen und Rechte besser zu schützen, wird verspielt. Verbindliche Schritte zur Re-Regionalisierung kritischer Lieferketten wäre das Mittel der Wahl.
• Versorgungssicherheit zählt offenbar wenig, solange anderswo billige Gewinne locken.
• Wer glaubt, damit den Standort Europa zu sichern, irrt: Billigproduktion treibt den Wettbewerb nach unten und lässt Arbeitsplätze abwandern.
• Dieses Signal schwächt die EU langfristig; eine Politik der niedrigsten Standards werden andere rücksichtsloser betreiben.
• Mit fairen Wettbewerbsbedingungen für nachhaltig wirtschaftende Betriebe, transparente Kontrollen und wirksamen Sanktionen bei Verstößen, hätte Europa ein eigenständiges Profil mit Zukunft entwickeln können.

„Die EU senkt heute nicht Kosten, sondern Standards. Das trifft jene Betriebe, die bereits verantwortungsvoll handeln, und gefährdet auf sehr lange Sicht gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze in Europa“, stellt Marion Polaschek abschließend fest.