Jugend Eine Welt: Zahnloses Lieferkettengesetz nun leider Realität

„Ausgerechnet vor dem ‚Tag der Menschenrechte‘, der am 10. Dezember an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 77 Jahren erinnert, setzt die EU endgültig den Schritt zur Entschärfung des europäischen Lieferkettengesetzes. Anstatt Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umweltstandards in die Pflicht zu nehmen, hat die EU eine große Chance verpasst, Kinder zu schützen“, zeigt sich Reinhard Heiserer, Geschäftsführer der österreichischen Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt, über den heute Nacht auf EU-Ebene erzielten Konsens, das Lieferkettengesetz zu lockern, empört.

EU trägt Mitschuld an 138 Mio. arbeitenden Kindern
Denn Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, dass die Vorgaben nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten sollen. In der ursprünglichen Version des Lieferkettengesetzes waren als Grenze noch 1.000 Beschäftigte und eine Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro vorgesehen. Zudem sollen Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen. „Die ursprüngliche Intention des Lieferkettengesetzes war es, Menschenrechte zu stärken, Kinder- und Zwangsarbeit zu verhindern und Unternehmen in ihrer Produktionskette genau auf die Finger zu schauen, damit ihre Produkte und Güter nicht unter unmenschlichen Bedingungen oder sogar durch Kinderhände hergestellt werden. Mit der neuen, völlig zahnlosen Version des Lieferkettengesetzes ist dies jetzt nicht mehr möglich“, so Heiserer. „Die EU trägt nun somit Mitschuld, dass laut Schätzungen 138 Millionen Mädchen und Buben weiterhin arbeiten müssen, anstatt in die Schule gehen zu dürfen.“

Appell an Sporrer und Hattmannsdorfer
Als finalen Schritt müssen das Parlament und die EU-Mitgliedsländer nun das heute Nacht vereinbarte Deregulierungspaket Omnibus zur Entschärfung des Lieferkettengesetzes genehmigen. Obwohl der Beschluss wohl nur noch reine Formsache ist, appelliert Heiserer erneut an Justizministerin Anna Sporrer und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: „Lehnen Sie das Deregulierungspaket Omnibus ab und ermöglichen Sie 138 Millionen Kindern im Globalen Süden eine Kindheit mit einer qualitativen Schulausbildung, und nicht mit einem Arbeitsalltag als Kakaopflücker, Näher oder Lastenträger!“

Initiative „Kinderarbeit stoppen“
Die österreichische Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt setzt sich seit Jahren – als Mitglied der Initiative „Kinderarbeit stoppen“, der auch die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB) und Kindernothilfe Österreich angehören - für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen. Weiterführende Informationen zu „Kinderarbeit stoppen“ finden Sie unter www.kinderarbeitstoppen.at.

Detaillierte Informationen zum Thema Kinderarbeit sowie zur aktuellen „List of goods“ (einer Auflistung von 204 Produkten aus 82 Ländern, bei denen die Annahme besteht, dass in ihnen Kinderarbeit steckt), finden Sie unter www.jugendeinewelt.at/kinderarbeit.

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