Grüne Wien/Pühringer, Aslan zum Tag der Menschenrechte: Kürzungen dürfen nicht auf Kosten der Menschenwürde gehen

Zum morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte erinnern die Grünen Wien daran, dass Menschenrechte nicht dem Sparstift zum Opfer fallen dürfen. „Es kann nicht sein, dass staatliche Leistungen dort zurückgefahren werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer. „Menschenrechte wie der Zugang zu Bildung, gesundheitlicher Versorgung, sozialer Sicherheit und diskriminierungsfreier Teilhabe sind verpflichtende Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaats", ergänzt Menschenrechts- und Intergrationssprecherin Berivan Aslan.

Integrationsmaßnahmen sind ein zentraler Bestandteil menschenrechtlicher Verpflichtungen, weil sie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen. „Frühzeitige Investitionen in Integration zahlen sich langfristig aus: Sie verhindern spätere Folgekosten und eröffnen Zugewanderten die Chance auf Arbeit, Bildung und ein selbstbestimmtes Leben in Wien“, so Aslan. Die Wiener Grünen erinnern daran, dass Menschenrechte genau dann am wichtigsten sind, wenn sozialer und politischer Druck steigt. „Die Würde der Menschen darf niemals der Preis kurzfristiger politischer Entscheidungen sein“, sagt Pühringer und weiter: „Wenn Maßnahmen beginnen, Menschen in ihrer Würde zu gefährden, ist das ein Warnsignal, das wir als Gesellschaft nicht ignorieren dürfen.“

In diesem Zusammenhang verweisen die Grünen auch auf die unverzichtbare Arbeit zahlreicher NGOs, die tagtäglich menschenrechtliche Arbeit leisten und damit gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Ihre Arbeit zeigt, wie wichtig eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft ist, gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordern die Grünen die Stadt Wien auf, menschenrechtliche Verpflichtungen als klare Leitlinie politischen Handelns zu verankern: Budgetentscheidungen müssen die Auswirkungen auf Gleichheit, soziale Sicherheit und Menschenwürde konsequent berücksichtigen. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – und die Würde des Menschen ist sicher nicht der Ort, an dem gespart werden darf“, so Pühringer und Aslan abschließend.