FPÖ – Darmann: „EU-Asylpakt ist eine Mogelpackung – ÖVP liefert uns der Zwangsumverteilung aus!“

Als „reine Showpolitik“ und „völlig unzureichend“ kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die von den EU-Innenministern beschlossenen Verschärfungen des EU-Asylpakts. ÖVP-Innenminister Karner feiere sich für Maßnahmen, die erst in Jahren greifen und das Grundproblem der illegalen Masseneinwanderung nicht lösen würden. „Was Innenminister Karner und die EU hier als großen Durchbruch verkaufen, ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Dieser Pakt ist ein reines Placebo und wird die illegale Masseneinwanderung sicherlich nicht stoppen“, so Darmann.

Besonders perfide sei die Regelung zum sogenannten Solidaritätsmechanismus. „Die ÖVP verkauft es als Erfolg, dass Österreich eine ‚Ausnahme beantragen dürfte‘. Das ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung! Solange diese Ausnahme nicht rechtskräftig durch ist, hängt Österreich voll im Zwangsumverteilungssystem der EU fest. Die ÖVP hat uns damit sehenden Auges in die Asyl-Lotterie geschickt, anstatt eine sofort wirksame Ausnahme für unser Land durchzusetzen. Das ist ein Verrat an den Interessen der Österreicher!“

Diese von ÖVP-Innenminister Karner mitbeschlossenen „Maßnahmen“ seien für Darmann ein „neues Mascherl“ für die illegale Massenmigration nach Österreich und in die ganze EU. Unter dem Deckmantel Asyl komme es damit zu einer Legalisierung der illegalen Einwanderung und einem offenkundigen „Weiter wie bisher“, musste der FPÖ-Sicherheitssprecher feststellen.

Für Darmann sei klar, dass es keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik brauche. „Die einzige wirksame Lösung ist und bleibt die ‚Festung Österreich‘, Null-Toleranz gegenüber illegaler Einwanderung und die konsequente Abschiebung. Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird den Mut und die Konsequenz haben, diese Politik im Interesse der Österreicher auch umzusetzen!“