FPÖ – Krauss: Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes keine Abschiebeoffensive nach Syrien

„Vor einem Jahr haben tausende Syrer in Wien den Sturz des Assad-Regimes gefeiert und damit klar gezeigt, dass für diese Gruppe kein Asylgrund mehr besteht. Trotzdem haben weder die rot-pinke Stadtregierung noch ÖVP-Innenminister Karner seither wirksame Maßnahmen gesetzt“, kritisiert der Klubobmann der Wiener FPÖ Maximilian Krauss.

Die Kriminalstatistik zeige, dass syrische Staatsangehörige weiterhin überproportional als Täter bei Messerattacken und schweren Gewaltdelikten auffallen. Abschiebungen finden jedoch kaum statt, obwohl Syrien als ausreichend sicher für eine Rückkehr gilt. „Kaum ein Tag vergeht ohne neuen Vorfall. Während sich die Bevölkerung immer unsicherer fühlt, schauen ÖVP-Karner und SPÖ-Ludwig tatenlos zu“, so Krauss.

„Zusätzlich wächst die finanzielle Belastung für Wien. Viele syrische Großfamilien beziehen Mindestsicherung und wollen nicht arbeiten. Trotzdem erhalten Sie monatlich tausende Euro Sozialgelder. Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden“, kritisiert Krauss.

Der FPÖ-Klubobmann fordert daher eine echte Abschiebungsoffensive nach Syrien, Priorität für die Sicherheit der Wiener Bevölkerung und eine an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelte Mindestsicherung.