Katzian: Der EU-Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze führt in eine Sackgasse

Am 4. Dezember 2025 hat die EU-Kommission die lang erwartete Strategie für hochwertige Arbeitsplätze (Quality Jobs RoadMap) vorgestellt. Auf den ersten Blick klingt die Agenda mit Schlagwörtern wie faire Löhne, sichere Arbeitsplätze, Zugang zu Qualifikationen und stärkere Kollektivverträge vielversprechend. „Bei genauerer Durchsicht zeigt sich allerdings: Die Vorschläge bleiben weit hinter den Erwartungen zurück, weil sie sich auf Überschriften beschränken. Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, die Europas Beschäftigte dringend brauchen, gibt es nur mit ambitionierten Zielen, hohen Standards und klaren, verbindlichen Regeln – die in diesem Plan aber Fehlanzeige sind“, kommentiert Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB.

Mehr Wettbewerb statt mehr Schutz

Die Roadmap setzt stark auf „innovationsfreundliche Rahmenbedingungen“ und den „Abbau administrativer Hürden“. Diese Schlagworte signalisieren Deregulierung und könnten nationale Schutzstandards unterlaufen, erklärt Katzian: „Statt bestehende Rechte zu stärken, droht ein Abbau sozialer Standards – alles unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit.“

In Bereichen wie der Mitbestimmung oder Staatshilfen will die Kommission zunächst evaluieren. „Angesichts des allesbestimmenden Wettbewerbs-Mantras der EU-Kommission stellt sich die Frage: Zu welchem Zweck? Besonders bei Staatshilfen könnten Wettbewerbsbedingungen soziale Kriterien schnell verwässern“, so Katzian weiter.

Was die Mindestlöhne betrifft, setzt die Kommission allerdings nicht auf Evaluierung: Sie gibt nämlich in der Roadmap an, die EU-Mindestlohnrichtlinie habe das große Lohngefälle in Europa bereits ausgeglichen. „Tatsächlich fehlen aber valide Daten, die diesen Effekt belegen. Fortschritte einzelner Länder können auch andere Ursachen haben, etwa erfolgreiche nationale Tarifpolitik oder Maßnahmen zum Inflationsausgleich“, sagt der EGB-Präsident: „Mit dieser Argumentationslinie legt die Kommission den Grundstein gegen weitergehende Mindestlohnmaßnahmen.“

Nur Gesetze und Investitionen garantieren hochwertige Arbeitsplätze

Positiv bewertet Katzian, dass die Kommission auch betont, wie wichtig der soziale Dialog für hochwertige Arbeitsplätze ist, aber: „Diesen Worten sollten aber auch Taten folgen. So könnte die Kommission die notwendigen Reformen für Telearbeit und für das Recht auf Nichterreichbarkeit vorantreiben, indem die Ergebnisse der EU-Sozialpartnerkonsultation in verbindliches Recht umgesetzt werden.“

Die Roadmap nennt zwar faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und Weiterbildung als wichtige Handlungsfelder, Handlungsvorschläge bleibt sie aber schuldig. „Auch schöne Worte lenken nicht davon ab, dass die EU-Kommission einmal mehr den Wettbewerb über Qualitätsstandards stellt“, fasst Katzian zusammen: „Diese erste Version der Roadmap für hochwertige Arbeitsplätze führt in eine Sackgasse. Die Beschäftigten Europas verdienen konkrete, durchsetzbare Gesetze und ausreichende Investitionen, die in jedem Sektor faire, sichere Arbeitsplätze garantieren. Dafür setzen die Gewerkschaften Europas sich ein.“