Nach Journal zu Gast mit Holzleitner: Grüne fordern Tempo bei „Nur Ja heißt Ja“ – Antrag liegt im Parlament

Im heutigen Journal zu Gast kündigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner an, das Sexualstrafrecht frühestens im zweiten Quartal 2026 zu reformieren. Für die Grünen ist das viel zu spät: „Es gibt keinen Grund so lange zu warten“, sagt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen.

Denn bereits in der kommenden Nationalratssitzung bietet sich der Regierung die Gelegenheit, Farbe zu bekennen: Die Grünen bringen dort einen Gesetzesantrag „Nur Ja heißt Ja“ für ein Konsensprinzip im Sexualstrafrecht ein. Sex darf nur auf Zustimmung basieren – alles andere ist Gewalt.

„Die Menschen erwarten sich endlich konkrete Schritte statt vager Ankündigungen“, betont die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski. Das zeigt auch die enorme Unterstützung für die Petition „Nur Ja heißt Ja. Jetzt!“, die in nur zwei Wochen über 10.000 Unterschriften sammeln konnte. Diese breite Unterstützung belegt, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein modernes Sexualstrafrecht wollen. Und dass es keine akzeptable Ausrede mehr für Verzögerungen gibt.

Alma Zadić, stv. Klubobfrau und Justizsprecherin:
„Sex darf nur einvernehmlich stattfinden – alles andere ist Gewalt. Betroffene kämpfen seit Jahren für klarere Regeln, die sie schützen. Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht weiter zu evaluieren. Mit dem ‚Nur Ja heißt Ja‘-Prinzip richten wir den Blick endlich auf das Verhalten der Täter. Die Regierung darf hier nicht länger bremsen.“

Meri Disoski, Frauensprecherin:
„In Österreich ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen, jede elfte wird vergewaltigt. Hinter diesen Zahlen stehen reale Frauen – und wir akzeptieren nicht, dass sie vom Recht im Stich gelassen werden. Mit ihrer Zustimmung zu unserem Antrag können die Regierungsparteien nächste Woche im Parlament zeigen, ob sie es im Gewaltschutz mit dem überparteilichen Schulterschluss ernst meinen. Zehntausend Menschen haben in kürzester Zeit unsere Petition unterschrieben – sie verlangen Tempo statt Zögern.“

Die Grünen betonen, dass Österreich mit einem klaren Konsensprinzip nicht nur den europäischen Standard erfülle – 18 EU-Staaten haben entsprechende Regelungen bereits umgesetzt –, sondern auch ein starkes Signal für Selbstbestimmung und gegen sexuelle Gewalt setzen würde.