FPÖ – Hafenecker: ElWG-Verhandlungen bis Mitte Jänner 2026 mit den Regierungsparteien vereinbart

Nach der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der Regierungsparteien zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) hält NAbg. Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Chefverhandler in dieser Causa, fest: „Die Bundesregierung verspricht ein Billig-Strom-Gesetz. Alle Experten sind sich jedoch einig, dass dieses Gesetz aktuell die geweckten Erwartungen nicht erfüllen kann, denn es handelt sich dabei um ein Betriebssystem, das die Zusammenarbeit der Marktakteure regelt. Wo Billig-Strom draufsteht, muss auch Billig-Strom drinnen sein. Wir wollen mit unseren energiewirtschaftlichen Fachleuten der Bundesregierung unter die Arme greifen und die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre korrigieren. Ziel ist es, die Energiekosten nachhaltig zu senken, statt lediglich mit Einmalzahlungen Almosen zu verteilen. Mit den Regierungsparteien wurde deshalb heute vereinbart, dass die Arbeitsgruppe weiterarbeiten wird und bis Mitte Jänner Ergebnisse vorlegen soll. Konkret wurden vier Termine bereits vereinbart. Diese finden am 18. Dezember 2025 sowie am 7., 8., 14. und 15. Jänner 2026 statt. Wir gehen davon aus, dass diese Termine im Interesse der Bürger und der Unternehmen auch halten werden."