Czernohorszky ad Günstiger-Strom-Gesetz: Soziale Strompreise hängen von Zustimmung von FPÖ und Grünen ab

Einmal mehr fordert Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky von den Bundesparteien Kompromissbereitschaft beim Günstiger-Strom-Gesetz ein, um die für einen Beschluss benötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen. Czernohorszky betont, dass das Gesetz essenziell sei sowohl für den Fortschritt und den Erfolg der Energiewende sowie für die Leistbarkeit von Strom. Speziell der Sozialtarif, eine Forderung der Wiener SPÖ, könne viele Familien finanziell entlasten, womit die Novelle beispielhaft für sozialen Klimaschutz sei: „Ich hoffe auf breite Kompromissbereitschaft der Bundes-Oppositionsparteien im kommenden Wirtschaftsausschuss und auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat“, sagt Czernohorszky.

Weitere Gesetze und Novellen nötig

Auch andere Gesetze seien für das Erreichen der Klimaneutralität dringend notwendig. Nur mithilfe entsprechender Bundesregelungen werde der Umstieg auf erneuerbare Energien besser planbar und damit schneller umsetzbar. Czernohorszky erneuert seine Forderung nach einem starken Bundes-Klimaschutzgesetz, Änderungen wesentlicher Gesetzestexte (u.a. Gaswirtschaftsgesetz, Mietrechtsgesetz, EABG) und eine breite Förderunterstützung.