FPÖ-Haimbuchner/Hammerl: „CO₂-Einnahmen an energieintensive Industrie zurückgeben – Deindustrialisierung stoppen, Arbeitsplätze sichern!“

Angesichts der dramatisch steigenden Belastungen für energieintensive Betriebe fordern FPÖ-Landesparteiobmann; Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und NAbg. Mag. Paul Hammerl ein sofortiges Umdenken bei der Verwendung der österreichischen CO₂-Einnahmen. Während Deutschland seine Industrie massiv entlastet und mit einem eigenen Industriestrompreis sowie gezielten Kompensationen bei der CO₂-Bepreisung unterstützt, gerät Österreich zunehmend ins Hintertreffen. Der daraus resultierende Standortnachteil bedroht tausende heimische Arbeitsplätze und gefährdet die industrielle Basis des Landes. *****

„Deutschland kompensiert die CO₂-Kosten seiner Industrie – Österreich nicht. Damit entsteht ein massiver Wettbewerbsnachteil für unseren Industriestandort“, warnt Haimbuchner. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, wie energieintensive Leitbetriebe durch immer weiter steigende CO₂-Abgaben unter Druck geraten. „Wenn wir nicht sofort gegensteuern, verlieren wir Wertschöpfung, Investitionen und vor allem Arbeitsplätze in großem Stil“, so Haimbuchner weiter.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt die Dramatik der Lage: Laut Industriellenvereinigung sind bereits mehr als 36.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen und jeder 15. Produktionsstandort wurde geschlossen – ein direkter Beweis auf die zunehmende Standorterosion. „Das ist nicht irgendeine Zahl – das sind Familien, Existenzen und ganze Regionen, die ins Strudeln geraten. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen“, betonen Haimbuchner und Hammerl.

Ein wesentlicher Treiber dieser gefährlichen Entwicklung sind die hohen Energiekosten, die durch die CO₂-Bepreisung zusätzlich nach oben getrieben werden. Der CO₂-Preis wirkt wie ein direkter Aufschlag auf die Stromerzeugung aus Gas und anderen fossilen Energieträgern – und genau diese Kraftwerke bestimmen in vielen Stunden den Marktpreis an der Strombörse. „Während die Gaspreise immer weiter sinken, hat sich der CO₂-Preis zu einem versteckten Stromkostentreiber entwickelt. Je höher der CO₂-Preis, desto höher der Strompreis – und das Zahlen am Ende alle Energiekunden“, erklärt der freiheitliche Energiesprecher- Stv. Paul Hammerl.

Gerade für stromintensive Industrien wird dadurch die Lage dramatisch: Jeder Anstieg des CO₂-Preises schlägt unmittelbar auf ihre Energiekosten durch und gefährdet damit Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Versorgung. „Wenn die Bundesregierung die CO₂-Bepreisung weiter in die Höhe treibt, erhöht sie damit automatisch den Strompreis und damit die Produktionskosten der Industrie. Der CO₂-Preis ist längst ein zentraler Faktor für die Strompreisexplosion in Österreich. Ohne eine massive Entlastung bei den CO₂-Kosten wird sich die Situation weiter zuspitzen!“, so Hammerl weiter.

Die FPÖ fordert deshalb ein klares und sofort wirksames Maßnahmenpaket:

* Volle Rückführung der CO₂-Einnahmen an energieintensive Industrieunternehmen zur Abfederung der massiv gestiegenen Belastungen.

* Gezielte Kompensationsregelungen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu Deutschland und anderen EU-Staaten sicherzustellen.

* Standort- und Arbeitsplatzsicherung, statt weiterer Belastungen durch nationale und europäische CO₂-Politik.

* Schutz vor Deindustrialisierung, die ohne Gegenmaßnahmen unausweichlich droht.

„Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass Österreich seine industrielle Kernsubstanz verliert. Während andere Länder ihre Industrie schützen, werden heimische Betriebe durch CO₂-Kosten, Energiepreise und Bürokratie erdrückt. Das ist ein politisches Totalversagen“, kritisiert Paul Hammerl. Haimbuchner ergänzt: „Die CO₂-Besteuerung darf nicht zum Vernichter von Arbeitsplätzen werden. Jeder Euro, den der Staat aus dieser Bepreisung kassiert, gehört zielgerichtet an jene zurückgegeben, die im internationalen Wettbewerb stehen und in Österreich produzieren.“

Abschließend appellieren Haimbuchner und Hammerl an die Bundesregierung, den Ernst der Lage zu erkennen und endlich im Sinne des Industriestandorts zu handeln: „Ohne rasches Gegensteuern verlieren wir weiter Arbeitsplätze, Know-how und Wertschöpfung. Österreich benötigt faire und konkurrenzfähige Rahmenbedingungen – nicht ideologisch motivierte Belastungen auf dem Rücken der Industrie und ihrer Beschäftigten.“