FPÖ – Hafenecker zur ÖVP: „Angriffe auf Volksanwaltschaft sind inakzeptabel, Belehrungen eines Amtsmissbrauchsverdächtigen entbehrlich!“

Als „unglaublichen und inakzeptablen Vorgang“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die haltlosen Angriffe des ÖVP-Abgeordneten Hanger auf Volksanwalt Dr. Christoph Luisser: „Die Volksanwaltschaft ist ein unabhängiges Hilfsorgan des Parlaments, daher werden wir die Attacken Hangers auf sie auf jeden Fall zum Thema in der Präsidiale machen. In seiner panischen Verzweiflung hat sich Hanger offenbar auch gar nicht bemüht, zu recherchieren: "Denn das amtswegige Prüfverfahren zur Causa Pilnacek hat gar nicht Dr. Christoph Luisser, sondern seine Vorgängerin MMag. Elisabeth Schwetz eingeleitet, die genauso eine integre Persönlichkeit wie ihr Nachfolger ist. Beide haben sich derartige Panikattacken eines jegliche Aufklärung fürchtenden ÖVP-Abgeordneten nicht verdient, eine Entschuldigung Hangers wäre daher das Mindeste!“ Was Machtmissbrauch für parteipolitische Zwecke anbelange, dürfe Hanger nicht von seiner ÖVP auf andere schließen.

Eine „Chuzpe der besonderen Art“ sei darüber hinaus auch, wenn ausgerechnet ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl glaube, sich anmaßen zu müssen, Volksanwalt Dr. Christoph Luisser unnötige rechtliche Belehrungen geben zu müssen. „Immerhin wirft die Staatsanwaltschaft Wien Gerstl vor, das Amtsgeheimnis gebrochen und Wähler unter Druck gesetzt zu haben. Das ist nicht der Vorwurf eines Kavaliersdelikts, sondern der Verdacht eines schweren Vergehens und des Machtmissbrauchs gegen jegliche demokratischen Grundsätze. Deshalb verlangt die Staatsanwaltschaft auch seine Auslieferung, die im Sinne der Aufklärung dieses Skandals schnellstmöglich erfolgen muss! Hier darf es kein Zudecken oder Mauern geben“, so Hafenecker.

Dass ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl offenbar einen Hang zu „Machttrunkenheit und antidemokratischen Methoden“ habe, zeige insbesondere die Vorgeschichte des Skandals. In Gerstls Zeit als ÖVP-Bezirksparteiobmann in Wien-Penzing soll ein Untermieter im Parteilokal, ohne es zu wissen, jahrelang auch die Stromkosten der Bezirkspartei mitgezahlt haben. Nach Diskussionen im Bezirksparteivorstand soll Gerstl dann Kritiker einfach von der Bezirksliste zur Wien-Wahl streichen haben lassen. „Eines von Gerstls ‚Streichungsopfern‘, die erste gehörlose Bezirksrätin Wiens, hat dann eine eigene Liste gegründet, deren Kandidatur er mit mutmaßlich illegalen Methoden verhindern wollte. Ein derartiges Verhalten ist insgesamt schon skandalös, gegenüber einer gehörlosen Frau aber auch moralisch abgründig und lässt tief in die DNA der ÖVP blicken“, so Hafenecker.

Anstatt unqualifizierte Wortmeldungen abzugeben, sollte sich Gerstl auch umgehend aus der Bezirkswahlbehörde und aus der Bundeswahlbehörde zurückziehen und sein schwarzer Parteikollege Hanger seine Panikattacken auf unabhängige Kontrollorgane einstellen: „Wer wie Gerstl im Verdacht steht, seine Mitgliedschaft in einer Wahlbehörde dazu missbraucht zu haben, Bürger unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützungserklärungen für einen anderen Wahlwerber zurückziehen, kann nicht länger diese verantwortungsvolle Position ausfüllen. Seinem offenbar bereits entnervten Kollegen Hanger gebe ich einen Rat: Wer ständig Ermittlungsstellen, Kontrollorgane und alle jene angreift, die an der notwendigen Aufklärung des ÖVP-Sumpfs interessiert sind, gesteht nur ein, dass er etwas zu verbergen hat! Und genau das werden wir im kommenden Untersuchungsausschuss ans Tageslicht bringen. Wir Freiheitliche werden jeden Versuch, die Aufklärung zu torpedieren und unsere demokratischen Kontrollinstanzen zu demontieren, mit aller Entschiedenheit bekämpfen!“