FPÖ – Samt: „Bundesrat setzt starkes Zeichen für grenzüberschreitende Rettungsdienste – Allparteienantrag eingebracht“

„Auf Initiative der FPÖ ist gestern ein Allparteienantrag zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen mit der Zustimmung und im Namen aller Parlamentsparteien eingebracht worden“, freute sich der Präsident des Bundesrates Peter Samt. Mit diesem gemeinsamen Vorgehen solle erreicht werden, dass künftig Einsatzfahrzeuge der Rettung bei Notfällen auch ohne vorherige Genehmigung Staatsgrenzen überschreiten dürfen, so Samt. Bislang sei dies nur bei den Nachbarländern Tschechien, Slowakei und Ungarn möglich gewesen. Für alle übrigen angrenzenden Länder war bislang noch keine Lösung gefunden worden.

„Notfälle kennen keine Grenzen. Jede Minute kann über Leben und Tod entscheiden. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter auszubauen“, betonte der Bundesratspräsident. Es sei daher äußerst sinnvoll, dass in Grenzregionen das nächstgelegene Rettungsauto zur Hilfe komme, auch wenn sich dieses im Nachbarland befinde, so Samt. „Was bereits mit drei Nachbarländern hervorragend funktioniert, muss auch mit den restlichen Nachbarn möglich sein. Das erfolgreiche Beispiel der Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik zeigt seit Jahren, wie durch den Einsatz des jeweils schnellsten Rettungsmittels wertvolle Zeitgewonnen und das therapiefreie Intervall erheblich verkürzt werden kann. Dieses Modell wollen wir nun auf alle Nachbarstaaten ausweiten“, unterstrich Samt.

„Die im Bundesrat vertretenen Parteien ersuchen daher die Bundesregierung auf Basis der bestehenden Verträge mit Tschechien, Slowakei und Ungarn auch mit den fehlenden Ländern Vereinbarungen zu treffen. Im Zentrum steht die schnellstmögliche Versorgung von Patienten in Grenzgebieten“, so Samt, der den anderen Parteien dankte, dass sie seiner Initiative gefolgt sind.