FPÖ – Brückl zu Wiederkehr: „Lose Ankündigungen ersetzen keine echten Reformen im Schulalltag!“

Als „reine Kosmetik, weitere Null-Maßnahmen und eine Vielzahl loser Ankündigungen für die Bildungspolitik, die erst in den nächsten Jahren überhaupt in Angriff genommen werden sollen“ bezeichnete heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl die von NEOS-Bildungsminister Wiederkehr gemeinsam mit NEOS-Staatssekretär Schellhorn präsentierten zehn Punkte unter dem Titel „Freiraum Schule“. „Lehrer, Schüler und Eltern brauchen keine PR-Shows und keine NEOS-Märchenstunden am laufenden Band, sondern endlich echte Reformen“, betonte Brückl.

„NEOS-Staatssekretär Schellhorn sprach heute bei der Pressekonferenz lediglich von einem Ankick für einen Entbürokratisierungsbeginn im Bildungsbereich und auch Wiederkehr redete von einem ‚laufenden Prozess‘ für die Entbürokratisierungsmaßnahmen im Bildungsbereich. Allein solche Aussagen sagen bereits alles über das angebliche Entbürokratisierungsprogramm Schellhorns“, so Brückl weiter.

„Man kündigt Maßnahmen an, für die es teils noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gibt, und stellt gleichzeitig eine Website in Aussicht, auf der man dann nachlesen kann, warum die eigenen Versprechen scheitern. Das ist das offene Eingeständnis, dass man selbst nicht an den Erfolg der eigenen Placebo-Maßnahmen glaubt“, analysierte der freiheitliche Bildungssprecher.

„Solange massive Personalprobleme bei den Lehrern bestehen, solange nicht sichergestellt ist, wie die daraus resultierende Unterrichtsausfallquote überhaupt gesenkt werden kann, solange bleiben diese Ankündigungen zum Bürokratieabbau doch nur ein Nebenschauplatz“, betonte Brückl und führte aus: „Wiederkehr soll endlich für ausreichend administrative Unterstützung sorgen, damit die ausgebildeten Lehrkräfte in Ruhe unterrichten können und sich nicht mit Verwaltungsaufgaben aufhalten müssen – das wäre ein sinnvoller Zugang.“

„Wesentlich ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, welche Kapazitäten Wiederkehr durch seinen angekündigten Bürokratieabbau im eigenen Ministerium freischaufeln will. Wenn zahlreiche Anweisungen an die Schulen offenbar ohnehin unnötig sind, entstehen ja auf der anderen Seite neue Kapazitäten für möglicherweise unterbeschäftigte Beamte und Vertragsbedienstete. Was mit diesen letztlich passieren soll, blieb der NEOS-Minister auch heute schuldig“, erklärte Brückl.