Pröll: „Ja“ zu EU-weitem Social Media-Mindestalter

Anlässlich des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (TTE) am 5. Dezember 2025 stehen drei zentrale Themen in Brüssel am Tapet: Die Billigung der Ratsschlussfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Digitalen Dekade, worin auch auf Drängen von Österreich der digitalen Souveränität ein Unterkapitel gewidmet ist. Im Weiteren Aussprachen zur Verringerung des Aufwands für Unternehmen im digitalen Bereich sowie die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“) in Bezug auf Online-Plattformen und E-Commerce.

Von Seiten Österreichs wird besonderes Augenmerk auf die Themen der „digitalen Souveränität“ Europas sowie auf den Schutz Minderjähriger im Online-Umfeld gelegt.

Österreichs Initiative: „Declaration on Digital Sovereignty“

Die „Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität“ zielt darauf ab, die Fähigkeit Europas zu stärken, seine digitale Infrastruktur, Daten und Technologien selbst zu regulieren. Sie wurde auf österreichische Initiative am 18. November dieses Jahres in Berlin von allen 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet und umfasst die Fähigkeit von Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen in Europa, in der digitalen Welt unabhängig zu handeln und autonome Entscheidungen über die Nutzung, Steuerung und Entwicklung digitaler Systeme zu treffen, ohne sich übermäßig auf externe Akteure verlassen zu müssen.

„Wir danken allen Mitgliedstaaten für die konstruktive Arbeit an dieser so wichtigen Erklärung für Europa“, betonte dazu der Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, anlässlich des Rates: „Die Abhängigkeit Europas von einigen wenigen großen internationalen Anbietern und seine hohe Abhängigkeit von Importen digitaler Technologien machen deutlich, dass digitale Souveränität längst zu einem zentralen Thema für die Zukunftsfähigkeit Europas geworden ist. Die Stärkung der digitalen Souveränität Europas ist auch ein wesentlicher Faktor für den Schutz unserer europäischen Werte und unserer demokratischen Institutionen und Prozesse.“

„Ja“ zur Altersgrenze auf Social Media auf europäischer Ebene
Beim informellen EU-Telekommunikationsministerrat am 9. und 10. Oktober 2025 in Dänemark unterzeichneten 25 EU-Staaten und zwei EFTA-Länder (Norwegen, Island) die „Jutland Declaration“, die unter anderem eine EU-weit verpflichtende, datenschutzkonforme Altersverifikation sowie Maßnahmen gegen problematische Online-Praktiken (wie z. B. Dark Patterns, Suchtmechanismen) fordert. Dazu dankt Staatssekretär Pröll der dänischen EU-Ratspräsidentschaft nochmals für die Initiative und betont deren Bedeutung als wichtiges Signal:

„Ja, wir brauchen eine Altersbeschränkung auf den Social Media-Plattformen und das auf europäischer Ebene. Wir müssen hier geeint auftreten und die Plattformen dazu verpflichten, das Alter ihrer User zuverlässig zu überprüfen. Ähnlich wie Banken ihre Kundinnen und Kunden identifizieren oder Security Personal das Alter von Club-Besucherinnen und -Besuchern kontrolliert, braucht es auch bei der Nutzung von Social Media-Plattformen verpflichtende Altersverifikationssysteme. Ohne verbindliche Altersverifikation gelangen Kinder leicht zu Plattformen, die suchtverstärkende Mechanismen einsetzen wie etwa beim Endless Scroll, bei Lootboxen oder aggressiven Recommender-Systemen. Ein altersmäßig nicht beschränkter Zugang zu solchen Plattformen birgt darüber hinaus ein höheres Risiko für digitale Abhängigkeit und psychische Belastungen“, so Pröll.

Das Ziel: Es bräuchte eine Änderung des Art 28 des Digital Services Act, wonach Social Media- Plattformen eine verpflichtende Altersverifikation durchzuführen hätten.