FPÖ – Darmann: „NIS2-Gesetz steht für Bürokratie, Ineffizienz und wird zum Kostentreiber!“

Als „Anschlag auf den Wirtschaftsstandort und weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann das im parlamentarischen Innenausschuss von der Verlierer-Koalition behandelte Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026). Die FPÖ stimmte als einzige Fraktion gegen das Gesetz und kritisierte die Vorgehensweise der Systemparteien scharf. „Was die Regierung hier als ‚Sicherheitsoffensive‘ verkauft, ist in Wahrheit ein gigantisches Bürokratiemonster. Rund 4.000 heimische Unternehmen, bis hinein in die Lieferketten, werden mit absurden neuen Pflichten überzogen. Das Ergebnis sind nicht mehr Sicherheit, sondern explodierende Kosten, die am Ende die Konsumenten bezahlen müssen“, warnte Darmann vor einem neuen Kosten-Tsunami.

Besonders perfide sei die Rolle, die dem Innenministerium zugedacht werde. „Unternehmen werden gezwungen, Sicherheitslücken an jenes Ministerium zu melden, das selbst mit der Messengerüberwachung bewiesen hat, dass es jede Lücke zur Ausspionierung der eigenen Bürger nutzen will. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht! Statt Schutz vor Angriffen von außen zu organisieren, schafft die Regierung ein zentrales Einfallstor und bündelt im Innenministerium nunmehr das übermittelte Wissen um Sicherheitslücken mit den Werkzeugen à la Messengerüberwachung, um eben solche Lücken für die Überwachung nutzbar zu machen. Das ist ein unauflösbarer gefährlicher Interessenkonflikt“, so Darmann.

Auch die angedrohten Strafen von bis zu zehn Millionen Euro oder bis zu zwei Prozent des weltweiten jährlichen Jahresumsatzes des Vorjahres seien völlig unverhältnismäßig und eine existenzielle Bedrohung für viele Betriebe. Darmann kritisierte zudem die fragwürdige Vorgehensweise im Ausschuss: „Wir haben eine ordentliche Ausschussbegutachtung durch Sachkundige, betroffene Wirtschaftssektoren und Institutionen gefordert. Unser Vorschlag, die Sitzung zu unterbrechen, um einen breiten Adressatenkreis zu erarbeiten, wurde von der Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ und NEOS einfach vom Tisch gewischt. Auch unser Antrag auf Vertagung wurde niedergestimmt. Diese Drüberfahr-Mentalität beweist: Diese Regierung fürchtet die Meinung von Bürgern, Wirtschaft und Forschung wie der Teufel das Weihwasser.“

Abschließend kündigte der FPÖ-Sicherheitssprecher weiteren Widerstand an: „Dieses Gesetz dient nicht der Sicherheit der Österreicher, sondern der Gängelung der Betriebe und der totalen Kontrolle durch den Staat. Wir Freiheitliche sind der einzige Schutzschild für die Bürger und Unternehmer gegen diesen schwarz-rot-pinken Regulierungswahn!“