Zorba: NIS2 stärkt Österreichs Cybersicherheit und schützt kritische Infrastruktur

„Die NIS2-Richtlinie ist entscheidend, um die Cybersicherheit Österreichs zu stärken und kritische Infrastrukturen vor wachsenden Bedrohungen – etwa Hackerangriffen oder gezielten Sabotageakten aus Russland – zu schützen“, sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen und hält fest: „Russland führt hybride Angriffe massiv aus, kritische Infrastrukturen in ganz Europa sind im Visier – und Österreich war monatelang ungeschützt. Cyberangriffe auf Ministerien, Behörden und Unternehmen zeigen deutlich, wie verletzlich unser digitaler Raum geworden ist.“

Bereits in der vergangenen Regierung hatten die Grünen gemeinsam mit der ÖVP einen fertigen Gesetzesentwurf für mehr Cybersicherheit erarbeitet. Bei der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit stimmten damals NEOS und SPÖ dagegen – die Umsetzung scheiterte. „Unser Druck der letzten Monate hat gewirkt. Die Regierung hat endlich einen zustimmungsfähigen Entwurf vorgelegt. Jetzt zählt nur eines: eine zügige Umsetzung und klare Prioritäten für den Schutz unseres digitalen Raums. Die Zeit für Verzögerungen ist vorbei“, betont Zorba.

Die NIS2-Richtlinie schafft europaweit einheitliche Standards, klare Verantwortlichkeiten und verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastruktur, Behörden und große Unternehmen. „Was wir besonders begrüßen, ist, dass Sicherheitsvorfälle künftig transparent im Nationalrat besprochen werden. Wichtig ist dabei nicht nur, dass Informationen vorliegen, sondern auch, dass sie rechtzeitig behandelt werden. Deshalb sollen klare Fristen dafür sorgen, dass relevante Entwicklungen zeitgerecht dem Nationalrat übermittelt und diskutiert werden können. An dieser Regelung werden wir bis zum Beschluss weiterhin arbeiten“, betont Zorba.