FPÖ – Hauser: „Erhalt des Bargelds und Recht auf Barzahlung sind gelebte Freiheit“

„Der von der Europäischen Zentralbank geplante digitale Euro rückt immer näher und mit ihm eine ernsthafte Bedrohung für finanzielle Freiheit, Datenschutz und die Unabhängigkeit der Bürger“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. Aus seiner Sicht handle es sich „nicht um eine harmlose Modernisierung des Zahlungsverkehrs, sondern um einen tiefgreifenden Umbau des Geldsystems mit enormen Risiken für die Bevölkerung“.

Hauser warnte zudem: „Der digitale Euro könnte als programmierbare Währung konzipiert werden. Damit würde er weit über die Funktionen von Bargeld oder heutiger elektronischer Zahlungsmittel hinausgehen.“ Eine digitale Zentralbankwährung ermögliche theoretisch die lückenlose Nachverfolgung aller Zahlungen und könnte in Extremszenarien zur Steuerung des Konsumverhaltens verwendet werden. „Die Folgen könnten Kontosperren bei politisch unerwünschten Meinungen, Einschränkungen beim Kauf bestimmter Produkte, Verfallsdaten für Guthaben oder automatische Abbuchungen und Entwertungen sein.“

Hauser betonte weiter, dass der digitale Euro die Machtbalance zwischen Bürgern und Staat massiv verschieben würde: „Während Bargeld Freiheit, Anonymität und Unabhängigkeit garantiert, wäre der digitale Euro zentral steuerbar und damit potenziell ein Werkzeug politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme. Zwar behaupte die EZB, es handle sich nur um eine Ergänzung zum bestehenden System, doch bereits das schwächt das Bargeld, oder führt langfristig zu dessen Abschaffung“. Auch der Datenschutz wäre gefährdet, da sämtliche Transaktionen digital gespeichert und potenziell ausgewertet werden könnten, sagte Hauser und betonte: „Die Gefahr umfassender Überwachung ist real!“

„Während die EU mit Hochdruck an der Einführung des digitalen Euros arbeitet, wird die Debatte über die Risiken häufig verharmlost“, so Hauser. Er rief die Bürger auf, wachsam zu bleiben und sich aktiv für die Erhaltung des Bargelds einzusetzen – „als Schutz vor einer der größten Enteignungen der Geschichte“. Nur wenn Bürger, Politik und Gesellschaft geschlossen für Bargeld und finanzielles Selbstbestimmungsrecht eintreten, könne verhindert werden, dass eine digitale Zentralbankwährung zur schleichenden Einschränkung persönlicher Freiheit führt. „Bargeld ist nicht nur ein Zahlungsmittel, sondern ein Garant für Privatsphäre, Freiheit und Selbstbestimmung. Das Recht auf Barzahlung schützt die Menschen vor digitaler Kontrolle und verhindert, dass staatliche oder supranationale Institutionen Zugriff auf individuelle Finanzströme erhalten.“

„Bargeld muss erhalten bleiben und das Recht auf Barzahlung gesetzlich garantiert werden! Der digitale Euro darf niemals zum Instrument zentralisierter Kontrolle werden. Er darf nicht die Freiheit ersetzen, die unser Bargeld seit Jahrzehnten sichert“, forderte Hauser.