„Hohes Haus“ über knappe Kassen, Medikamenten-Überwachung und Shrinkflation-Kennzeichnungspflicht

Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. Dezember 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:

Kein Aufschwung

Am vergangenen Wochenende haben sich Bund und Bundesländer auf den neuen Stabilitätspakt geeinigt. Er regelt die Verteilung der Schulden. Die Länder dürfen vorübergehend mehr Schulden machen, dafür muss der Bund noch sparsamer sein, immerhin wacht Brüssel über Österreichs Defizit. Die exakten Zahlen hätten noch heuer nach Brüssel gemeldet werden müssen, das wird sich sicher nicht ausgehen. Die knappen Kassen belasten besonders die Städte und Gemeinden, jede zweite Gemeinde in Österreich kann ihre Kosten nicht aus eigenen Einnahmen bestreiten. Claus Bruckmann über sich ständig verschlechternde Zahlen.

Gast im Studio ist Sepp Schellhorn, NEOS-Staatssekretär für Deregulierung.

Medikamenten-Überwachung

Um mögliche Lieferengpässe bei Medikamenten frühzeitig erkennen zu können, plant die Regierung ein neues Monitor-System. Ab 1. Jänner 2026 sollen die fünf österreichischen Arzneimittel-Vollgroßhändler täglich ihren vollständigen Lagerbestand an Medikamenten plus ihre Bestellungen und Abgänge gleichzeitig an drei öffentliche Stellen melden: an das Gesundheitsministerium, an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen und an den Dachverband der Sozialversicherungsträger. Das laufe auf eine Totalüberwachung hinaus und sei für die Medikamentenversorgung wirkungslos, sagen die Unternehmen und haben sich gegen dieses Gesetz beim Verfassungsgerichtshof beschwert. Susanne Däubel mit den Hintergründen.

Geschrumpfte Packungen

An den Supermarktkassen ist die weiter ansteigende Inflation für die Österreicherinnen und Österreicher besonders spürbar. Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Kommende Woche wird im Nationalrat ein Gesetz beschlossen, mit dem die sogenannte Shrinkflation verpflichtend gekennzeichnet werden muss. Shrinkflation bedeutet kleiner werdende Verpackungsinhalte bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Preisen. Aber wird der wöchentliche Einkauf dadurch billiger? Und welche Auswirkungen hat diese Kennzeichnungspflicht auf Handel und Konsumentinnen bzw. Konsumenten? Marcus Blecha-Stippl hat das Gesetz mit Fachleuten analysiert.