FW-Hubmann: ÖVP führt die Menschen beim Billigstromgesetz bewusst in die Irre.

Die jüngsten Angriffe der ÖVP zum sogenannten Billigstromgesetz sind ein weiterer Versuch, politische Schlagworte über die Realität zu stellen. Während die ÖVP von einem „Preisdeckel“ spricht, existiert ein solcher im Gesetz gar nicht. Statt echter Entlastung drohen vielen Haushalten – besonders älteren Menschen – künftig sogar deutlich höhere Kosten, weil Höchstlasttarife und leistungsabhängige Netzentgelte eingeführt werden sollen. Ein unbedachter, gleichzeitiger Verbrauch von beispielsweise Wärmepumpe, Herd und E-Auto kann künftig die Monatsrechnung massiv erhöhen.

Auch die Darstellung, erneuerbare Erzeuger würden die Netze „kostenlos“ nutzen, ist schlicht falsch. Photovoltaik- und Windkraftanlagen zahlen hohe Beiträge zu Anschluss, Netznutzung und Infrastruktur. Die wahren Probleme liegen in Bürokratie, falschen Anreizen und einer Politik, die lieber Schlagworte produziert, statt Netze effizient auszubauen und regionale Erzeugung zu stärken.

Was es jetzt braucht, ist eine Energiepolitik mit Realitätssinn: funktionierende Netze, Entbürokratisierung, faire Rahmenbedingungen und Maßnahmen, die Preise tatsächlich senken – statt Symbolpolitik auf Kosten der Bevölkerung.

„Die ÖVP verschleiert die Fakten und verkauft Überschriften als Lösung. Das Billigstromgesetz senkt keine Strompreise, es schafft neue Kostenfallen. Die Freiheitliche Wirtschaft steht für Energiepolitik mit Hausverstand, Verantwortung und ehrlicher Entlastung für Menschen und Betriebe“, so Silvia Hubmann, Spartenobmann-Stv. Gewerbe und Handwerk.