SPÖ-Bundesrat Fischer: „Parteiübergreifender Schulterschluss für mehr Patientensicherheit“

SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat Christian Fischer begrüßt den heute eingebrachten Entschließungsantrag zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen: „Der gemeinsame Antrag zeigt, wie wichtig Zusammenarbeit ist. Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, dann müssen wir alle zusammenhalten. Dieser Antrag ist ein parteiübergreifender Schulterschluss für mehr Patientensicherheit. Notfälle kennen keine Grenzen – deshalb muss auch unser Rettungssystem grenzübergreifend funktionieren.“ ****

Die Fraktionen ersuchen die Bundesregierung, Verhandlungen mit allen Nachbarstaaten zu führen, um Verträge nach dem Vorbild der bestehenden Vereinbarungen mit der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn abzuschließen. Diese Verträge sollen für klare Regelungen, Rechtssicherheit für Einsatzkräfte und die schnellstmögliche Versorgung von Patient:innen in Grenzgebieten sorgen.

Fischer betont: „Bei Notfällen zählt jede Minute. Wir wollen sicherstellen, dass in einem Notfall die nächstgelegenen Rettungskräfte ausrücken können – egal, ob sie ein paar Meter diesseits oder jenseits der Grenze stehen. Jede Minute kann Leben retten. Dieses Anliegen eint uns über Parteigrenzen hinweg.“ (Schluss) mf