FPÖ – Hafenecker: „Innenminister und Justizministerin mauern im Fall Pilnacek gegenüber der Volksanwaltschaft!“

Als „skandalöses Vertuschungsmanöver“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender im Pilnacek-U-Ausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Weigerung von Innen- und Justizministerium, der Volksanwaltschaft die vollständigen Akten in der Causa Pilnacek zu übermitteln. Dass sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer ihrer verfassungsmäßigen Hilfeleistungspflicht entziehen, werfe den Verdacht von Missbrauch und zentrale Fragen auf: „Was soll hier vertuscht werden? Welche Informationen sind es, von denen sie nicht wollen, dass die Volksanwaltschaft sie erfährt? Wovor soll auch die Öffentlichkeit nichts erfahren und welche Motive stecken dahinter, etwa parteipolitische? Warum blockiert man die Akten wenige Wochen, bevor sie ohnehin dem U-Ausschuss vorgelegt werden müssen?“

Dass mit dem Innen- und Justizministerium gleich zwei Ressorts die Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft koordiniert verweigern würden, sei ein einzigartiges Ereignis. „Wenn zwei Ministerien die Zusammenarbeit mit einem Verfassungsorgan verweigern, dann geht es nicht mehr nur um parteipolitische Spielchen. Genau das riecht nach dem ‚tiefen Staat‘, vor dem wir immer gewarnt haben“, so Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte ein weiteres Mal daran, dass der Fall Pilnacek von Anfang an von Ungereimtheiten geprägt sei. „Diese Mauer des Schweigens wirft nun die zentrale Frage auf: Welche Verstrickungen und Motive, die weit über den tragischen Tod hinausgehen, sollen hier unter dem Deckel gehalten werden? Diese Blockade ist ein weiterer Beweis, dass der von uns verlangte Untersuchungsausschuss notwendiger denn je ist, um endlich für lückenlose Aufklärung zu sorgen!“