FPÖ – Jäckel: „Abschiebepolitik und Polizeikrise entlarven schwarz-rot-pinke Verantwortungslosigkeit“

„Verwundert“ zeigte sich heute anlässlich der Aktuellen Stunde im Bundesrat mit ÖVP-Innenminister Karner die Vorarlberger freiheitliche Bundesrätin Sandra Jäckel über das vom Minister gewählte Thema: „Man muss schon einigen Mut besitzen, um als Innenminister über die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu sprechen. Ganze zwei Abschiebungen nach Afghanistan und – aktuellere Zahlen gibt es nicht, da Karner diese dem Innenausschuss seit Anfang November schuldig bleibt – drei nach Syrien hat er vorzuweisen. Wir haben aktuell in Österreich über 50.000 aufhältige Afghanen, mehr als 55.000 Personen in der Grundversorgung und über 24.420 offene Asylverfahren. Wenn in dem bisherigen Tempo weiter abgeschoben wird, würde es über 2.000 Jahre dauern, um alle restlichen Afghanen außer Landes zu bringen. Wo ist hier die Härte und Konsequenz, von der Sie immer sprechen? Ohne die konsequente Haltung der FPÖ wären auch die bisherigen Maßnahmen in der Asylpolitik nicht gesetzt worden“, so Jäckel in Richtung Karner.

Kritisch sah die Freiheitliche in diesem Zusammenhang auch den Zustand der Exekutive, für den sie klar den Innenminister verantwortlich macht: „Dienststellen arbeiten seit Monaten weit über ihrer Belastungsgrenze. Die Mindesteinsatzstärke kann vielerorts nur durch systematisierte Überstunden gehalten werden und dann kürzt der Innenminister diese Überstunden auch noch um 30 Prozent! Die ÖVP-Vorgaben an die Landespolizeidirektionen sind eine sicherheitspolitische Selbstzerstörung: Streichung dringend benötigter Renovierungen maroder Dienststellen, Reduktion technischer Ausrüstung, Unmöglichkeit der Auszahlung von Belohnungen, das Einfrieren wichtiger Projekte und Kürzungen, die Dienststellen in den Notbetrieb zwingen. Wenn Karner so weitermacht, bricht das gesamte Sicherheitssystem dieses Landes zusammen“, sagte die freiheitliche Bundesrätin.