Debatte über Bedeutung des ORF für die Demokratie

Der Bundesrat nahm den ORF-Jahresbericht 2024 mitsamt dem Transparenzbericht einhellig zur Kenntnis. In der Plenardebatte mit Vizekanzler Andreas Babler ging es um demokratiepolitische Aspekte des öffentlich-rechtlichen Auftrags sowie um Weiterentwicklungen hinsichtlich neuer technischer Entwicklungen.

Dem Bericht zufolge konnte das ORF-Fernsehen im vergangenen Jahr wieder Marktanteile zurückgewinnen, während die Radioflotte weiter an Hörerinnen und Hörern einbüßte. Insgesamt zieht das ORF-Management eine positive Bilanz, zumal mit dem TVthek-Nachfolger ORF ON und dem digitalen Kinderkanal ORF KIDS zwei neue "Benchmark-Produkte" gestartet werden konnten, die laut Bericht beim Publikum großen Anklang finden.

Weiterentwicklung in Richtung Regionalität

Der ORF erfülle seinen Auftrag in vielen Bereichen gut, aber es gebe auch einige Punkte, die es kritisch zu benennen gelte, um Weiterentwicklung zu ermöglichen, meinte Sandro Beer (SPÖ/W). Auf den Rückgang der Marktanteile müsse man mit innovativen Formaten reagieren, sagte er. Eine Reform solle den ORF schlanker, digitaler und noch bürgernäher machen und die regionale Berichterstattung stärken. Positiv strich er die Programmqualität mit einem hohen Anteil europäischer Werke und die Barrierefreiheits-Ziele hervor sowie das Anheben digitaler Standards ohne Vernachlässigung klassischer Programme. Auch die Offenlegung der ORF-Ausgaben im Transparenzbericht wertete er positiv. Der ORF gehöre nicht den Parteien sondern den Menschen in diesem Land und funktioniere trotz aller Angriffe, sagte Verena Schweiger (SPÖ/W) in Richtung FPÖ.

In Zeiten von "Fake News" sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtiger denn je, meinte Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Sie lobte das differenzierte ORF- Programm, bei der Übertragung von Plenarsitzungen des Bundesrats gebe es aber "Luft nach oben". Im Sinne der Bürgernähe solle der Fokus noch mehr auf die Landesstudios gerichtet werden. Hinterfragt werden sollte ihr zufolge, warum es mehr männliche Topverdiener gebe, als weibliche, wie aus dem Transparenzbericht hervorgeht. Die Bundesrätin sieht zudem Einsparungspotential. Klara Neurauter (ÖVP/T) und Christoph Thoma (ÖVP/V) betonten die Bedeutung des objektiven und unabhängigen Journalismus sowie des Kultur- und Bildungsauftrags des ORF.

Klemens Kofler (FPÖ/N) kritisierte den ORF als einseitig. Konservative Personen würden skandalisiert und politische Narrative kritiklos übernommen werden, Bewertungen seien parteiisch, meinte er. Wegen rechtswidrigen Entsendungen in den Stiftungsrat habe es außerdem wochenlang kein handlungsfähiges Gremium gegeben, so ein weiterer Kritikpunkt. Zum ORF-Beitrag meinte er wie sein Fraktionskollege Nikolaus Amhof (FPÖ/W), "Zwangsgebühren" dürfe es in einer modernen Demokratie nicht geben. Es sei höchste Zeit, den ORF wieder "auf Kurs" zu bringen, die Menschen im Land hätten etwas Besseres verdient, so Kofler. Bundesrat Amhof bemängelte die Qualität des ORF sowie die hohen Einkommen. Auch Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) ging auf den Transparenzbericht ein. Der ORF sei ein Milliardenbetrieb, halte sich aber selbst für sparsam. Das sei ein Hohn für die österreichische Bevölkerung, meinte er.

Simone Jagl (Grüne/N) betonte die demokratiepolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es handle sich um eine unverzichtbare Institution, um eine Säule, auf der demokratische Stabilität ruhe, sagte sie. Wenn der Raum der Fakten kleiner werde, wachse der Raum für Manipulation. In einer Zeit der "Fake News", wo die Desinformation zur Waffe geworden sei, sei faktenbasierter Journalismus ein Schutzwall. Umso wichtiger sei der Zugang zu überprüfbaren Informationen. Bundesrätin Jagl sprach sich dafür aus, die Strukturen zu entpolitisieren. Es wäre wichtig, die politischen Hände vom Tagesgeschäft des ORF zu nehmen, sagte sie.

Babler: ORF heute relevanter denn je

Vizekanzler Andreas Babler ging auf die identitätsstiftende Bedeutung des ORF ein. Mit einem starken Österreichbezug sei er die Informationsquelle für alle Österreicherinnen und Österreicher und heute relevanter denn je. Das Medium sei nicht abhängig von Konzernen oder Lobbys, sondern eines, das jeder und jedem in Österreich gehöre. Vor diesem Hintergrund sei es das wichtigste Medium für eine demokratisch aufgeklärte Debatte, so Babler. Dazu gehöre auch, die finanziellen Grundlagen zu bieten, verwies er auf den ORF-Beitrag. Bis 2029 werde dieser nicht ansteigen, betonte er.

Der ORF sei per Gesetz zu Unabhängigkeit, Objektivität und journalistischer Sorgfalt verpflichtet, erinnerte Babler. Der Rundfunk verfüge über viele Potentiale, aber Reformen werden nötig sein, sagte er. Dabei gehe es etwa um die Möglichkeiten im digitalen Raum, etwa Kooperationen mit privaten Medien und um einen effizienten Mitteleinsatz. Hinsichtlich der digitalen Entwicklung und KI gelte es, den ORF weiterzuentwickeln und zukunftsfitter zu machen, meinte Babler. Die Medienvielfalt werde es nur weiter geben, wenn man sich gegen profitorientierte Plattformen mit intransparenten Algorithmen als demokratischer Gegenpol durchsetzen könne.

Marktanteil von 34,2 % für ORF-Fernsehen

Der Jahresbericht verweist nicht nur auf die hohen Marktanteile des ORF-Fernsehens (gesamt 34,2 %) und des ORF-Hörfunks (gesamt 60 %), sondern auch auf einen neuen Rekord bei ORF-Video-Streams. Durchschnittlich 14,5 Mio. Nettoviews und 84,4 Mio. Bruttoviews pro Monat und ein Gesamtnutzungsvolumen von 387 Millionen Minuten (live und on demand) wurden demnach im vergangenen Jahr verzeichnet. Dazu kommen 128 Millionen Visits pro Monat auf ORF.at und 710.000 tägliche Leserinnen und Leser im Teletext.

Der gemeinsame Marktanteil von 34,2 % für die Sender ORF 1, ORF 2, ORF III und ORF Sport+ in der Bevölkerungsgruppe 12+ bedeutet ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber 2023 (33,8 %). Dazu hätten unter anderem das "Superwahljahr" 2024, diverse sportliche Höhepunkte und die Berichterstattung zum Hochwasser im Oktober beigetragen.

Weiter zurück ging der Marktanteil der ORF-Radioprogramme. Zwar konnte Ö3 2024 täglich immer noch rund 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher erreichen und blieb damit laut Bericht "klarer Reichweitensieger" am Radiomarkt, der Marktanteil sank aber von 28 % auf 25 %. Auch die neun Regionalradios büßten mit einem gemeinsamen Marktanteil von nunmehr 26 % drei Prozentpunkte ein. Ö1 (7 %) und FM4 (2 %) konnten sich hingegen stabil halten, wobei ihr Marktanteil in den jeweiligen Zielgruppen noch etwas höher ist.

Laut dem beigefügten Transparenzbericht 2024 haben 116 Personen im vergangenen Jahr vom ORF ein Bruttojahresgehalt von mehr als 150.000 Ꞓ bezogen. 614 ORF-Mitarbeiterinnen und ORF-Mitarbeiter verdienten weniger als 50.000 Ꞓ pro Jahr, 937 Personen zwischen 50.000 Ꞓ und 75.000 Ꞓ. In die Einkommenskategorie 75.000 Ꞓ bis 100.000 Ꞓ fielen 1.064 Personen, in die Kategorie 100.000 Ꞓ bis 150.000 Ꞓ 700 Personen. (Fortsetzung Bundesrat) fan

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