FPÖ – Ragger: „Betrugsbekämpfung ja, aber nicht auf Kosten des Rechtsstaats“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Rechtsanwalt Mag. Christian Ragger begrüßte die Stellungnahme des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 und forderte eine umfassende Überarbeitung. „Wir brauchen Betrugsbekämpfung, aber keine Schnellschüsse, die zentrale rechtsstaatliche Grundsätze aushebeln“, betonte Ragger.

„Die sieben Tage Begutachtungsfrist sind ein demokratiepolitischer Affront. Auch die ÖRAK hat diese Frist ausdrücklich als unzureichend kritisiert, weil der Eindruck entstehe, die öffentliche Hand wolle sich durch den Ausschluss von Anfechtungsmöglichkeiten selbst Vorteile verschaffen“, so Ragger, der darin den klaren Hinweis sieht, Parlament und Praxis zu überrumpeln. Der Freiheitliche unterstützt die Forderung nach einer mindestens sechsmonatigen Begutachtung und einem echten Dialog mit Insolvenzrichtern, Verwaltern und Gläubigerschutzverbänden.

Besonders lehnte Ragger die geplanten Privilegien für Finanzverwaltung und Sozialversicherung im Insolvenzrecht ab: „Wenn sich der Staat selbst bevorzugt, ist das ein Systembruch und eine kalte Enteignung aller anderen Gläubiger.“ Auch der ÖRAK spreche von einem „Systembruch mit den fundamentalen Grundsätzen der Insolvenzordnung“ und lehne die Änderungen „entschieden“ ab.

Die Maßnahmen könnten laut Ragger zu einer „Sondersteuer auf dem Rücken der Geschädigten“ führen, Anreize zur Insolvenzverschleppung schaffen und bestehende Privilegien der öffentlichen Hand weiter ausweiten. Auch beim EU-Meldepflichtgesetz forderte Ragger klare Grenzen: „Das anwaltliche Berufsgeheimnis ist ein Fundament des Rechtsstaats. Wer über EU-Vorgaben hinausgeht, höhlt zentrale Grundrechte aus.“ Er verlangte daher ein Ende des Gold-Plating und eine eindeutige Sicherung der Verschwiegenheitspflichten.