Streiks in der Sozialwirtschaft: Wenn der Kampf um die gute Sache am Ziel vorbeigeht

Im Zuge der stockenden Kollektivvertragsverhandlungen haben die Gewerkschaften VIDA und GPA diese Woche in nahezu allen Bundesländern Streiks durchgeführt. Die SWÖ nimmt die angekündigten Warnstreiks in den Betrieben ernst und betont das gemeinsame Ziel aller Beteiligten: faire Arbeitsbedingungen und ein Abschluss, der den Beschäftigten gerecht wird. „Wir verstehen das Ansinnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wollen ihnen einen guten Abschluss ermöglichen. Aber die öffentliche Hand hat es uns unmöglich gemacht, diesen Forderungen zu entsprechen“, so SWÖ-Chefverhandlerin Yvonne Hochsteiner.

Massive Kürzungen durch die öffentliche Hand

Die Branche steht vor massiven Kürzungen mit verheerenden Auswirkungen: Die Kürzungswellen der öffentlichen Hand treffen mittlerweile in voller Härte die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich. Während die allgemeine Arbeitslosigkeit um rund 4 % steigt, verzeichnet die Branche einen dramatischen Zuwachs von 16,5 % – mehr als das Vierfache. Die massiven Budgetengpässe führen zu Projektstreichungen, Standortschließungen und wachsender Jobunsicherheit.

„Die massiven Kürzungen sind längst bei einem großen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angekommen. Die Politik verweigert die Finanzierung – und das hat direkte, drastische Folgen für die Beschäftigten“, betont SWÖ-Chefverhandlerin Yvonne Hochsteiner. SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger wird noch konkreter: „Wir haben das in einer Umfrage erhoben, 140 der insgesamt über 630 Sozial- und Gesundheitsorganisationen spüren die Kürzungen bereits jetzt, bei 35 davon werden einzelne Bereiche und Tätigungsfelder aufgelöst, bis hin zur kompletten Schließung einzelner Organisationen.“

Vor diesem Hintergrund zeigt die SWÖ Verständnis für die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, warnt jedoch davor, die Konsequenzen fehlgeleiteter politischer Entscheidungen nun dem falschen Adressaten zuzuschreiben: „So sehr wir die Anliegen der Beschäftigten nachvollziehen können – die Streiks richten sich gegen jene, die seit Monaten um die Finanzierung kämpfen, nicht gegen jene, die sie blockieren. Gefordert ist die Politik und die öffentliche Hand“, so Hochsteiner.

Politik muss Verantwortung übernehmen – Versorgungssicherheit steht auf dem Spiel

Die öffentliche Hand stehe in der Pflicht, klar zu beantworten, ob sie bereit ist, den hohen Standard der österreichischen sozialen Infrastruktur – und damit die Versorgungssicherheit von Hunderttausenden Menschen – weiterhin zu gewährleisten.

Hochsteiner warnt: „Wenn die Fördergeber nicht ausreichend valorisieren, gibt es keinen Spielraum. Es wäre von Arbeitgeberseite unverantwortlich, Lohnerhöhungen in dieser Höhe zuzustimmen.“

Konstruktive Lösungen statt Eskalation

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen setzt die SWÖ bewusst auf konstruktives Verhandeln. Hochsteiner zeigt sich offen für neue Wege und hofft weiterhin auf konstruktive Verhandlungen.

Sozial- und Wohlfahrtsstaat gefährdet

Die SWÖ erinnert daran, dass die Sozialpartner ein gemeinsames Ziel eint: attraktive Arbeitsplätze erhalten und die soziale Infrastruktur sichern. „Wir werden mit den Sozialpartnern und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den nächsten Jahren stark gemeinsam auftreten müssen gegenüber der Politik, sonst wird unser Sozial- und Wohlfahrtsstaat definitiv in 3 Jahren kleiner ausschauen als heute.“, warnt Fenninger.

Die SWÖ appelliert eindringlich an die öffentliche Hand, ihrer Verantwortung nachzukommen und ausreichend Mittel bereitzustellen, um die Versorgungssicherheit im Sozialstaat nicht zu gefährden. Solange aber die öffentliche Hand die Finanzierung der Abgeltung der Inflationsrate nicht sicherstellt, kann auch ein Abschluss in dieser Höhe nicht vereinbart werden.