SPÖ-Bundesrat Schmid zu Zug-Vorfall in Tirol: Europäische Sicherheitslücken müssen geschlossen werden

SPÖ-Verkehrssprecher im Bundesrat Daniel Schmid äußert sich mit großer Empörung zum Fall des alkoholisierten Triebfahrzeugführers in Hall in Tirol. Schmid, der selbst aktiv als Lokführer tätig ist, weist darauf hin, dass der Vorfall die gefährlichen Sicherheitslücken des europäischen Eisenbahnrechts schonungslos offenlege. „Die österreichische Behörde kann diesem italienischen Lokführer die Fahrberechtigung für das österreichische Streckennetz entziehen – das ist richtig und notwendig. Es gibt aber keine automatische, verpflichtende Meldepflicht, die zum sofortigen Entzug seiner Grund-Lizenz (Tfzf-Schein, Anm.) in Italien führt – eine Lücke, die gemeinsam europäisch geschlossen werden muss“, so Schmid. ****

„Als Lokführer kann ich nur sagen: Das ist Verhalten des italienischen Lokführers ist ein Wahnsinn und absolut unverzeihlich. Die Kollegen der ÖBB haben durch entschlossenes Handeln – bis hin zur Abschaltung des Stroms – eine Katastrophe verhindert. Dafür gilt ihnen ein großer Dank!“ Der Blick müsse nun auf das System gerichtet werden. Es brauche klare, harte Mindestsanktionen, wie sie im Straßenverkehr gelten. „Das Eisenbahnsystem muss die Sicherheit unserer Bevölkerung zur obersten Priorität erklären“, so Schmid. Er werde sich gemeinsam mit der Bundesregierung einbringen, um auf europäischer Ebene Lösungen voranzutreiben. Schmid betont abschließend: „Die Schiene ist kritische Infrastruktur. Sie muss geschützt werden – nicht nur vor dem Einzelfehler, sondern vor dem Versagen des Systems.“ (Schluss) mf/ls