Bundesrat: Mehrheit für Abschaffung der Klebevignetten

Die Abschaffung der Klebevignette für die Nutzung des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes hat den Bundesrat mit Mehrheit passiert. Die Länderkammer sprach sich mit den Stimmen der Koalitionsparteien für die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes aus. Klebevignetten werden mit 1. Dezember 2026 endgültig durch die "digitale Vignette" ersetzt, ebenso wie die Eintages-, Zehntages- und Zweimonatsvignetten. Ein weiterer Teil des Pakets ist das neue Tarifsystem für die LKW-Maut, das von der FPÖ und von den Grünen aus unterschiedlichen Gründen kritisiert wurde. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, mit dem sich die Freiheitlichen für eine "nutzerfreundliche und faire Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten" mit einer stundengenauen Abrechnung aussprachen, blieb in der Minderheit.

Einstimmigkeit gab es im Bundesrat für die Modernisierung des "CEMT-Systems", das der Koordinierung des grenzüberschreitenden Gütertransports zwischen den teilnehmenden Staaten dient. Auch eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle mit Änderungen im Schifffahrtsgesetz und im Wasserstraßengesetz wurde von allen Fraktionen gebilligt. Damit soll der Betrieb der Donauschleusen künftig kostendeckend möglich sein.

Mehrheitlich stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte für eine Novelle des Eisenbahn-Hochleistungsstreckengesetzes zum rascheren Ausbau durch Schaffung von mehr Rechtssicherheit.

Mit Ende 2026 nur mehr digitale Mautvignetten

Ab 1. Dezember 2026 kann laut dem neuen Bundesstraßen-Mautgesetz die Maut nicht mehr per Klebevignette, sondern nur noch durch eine Registrierung des Kennzeichens und des Zulassungsstaates eines Fahrzeugs im Mautsystem der ASFINAG entrichtet werden. Überdies wird der Maximalbetrag für eine Ersatzmaut, die bei Mautprellerei zu entrichten ist, von 240 Ꞓ auf 270 Ꞓ angehoben.

Für LKW erfolgt laut dem Verkehrsminister eine "maßvolle" Anpassung, die negative Umweltauswirkungen stärker als bisher bei der Berechnung der Maut berücksichtige. Gleichzeitig wird die Valorisierung der Infrastrukturkomponente aufgrund der schwachen Konjunktur 2026 einmalig ausgesetzt. Außerdem soll der für emissionsfreie Fahrzeuge geltende 75-%-Bonus bei der Anlastung der Infrastrukturkosten bis Ende 2030 verlängert werden.

Elisabeth Kittl (Grüne/W) bemängelte, dass die Änderungen "unverständlich sanft" seien und weder die LKW-Maut signifikant erhöht noch die Strafen für LKW-Mautpreller verteuert würden. Hinsichtlich der Umweltbelastungen durch LKW brauche es höhere Mautabgaben für diese. Insgesamt müsse dafür gesorgt werden, den Güterverkehr auf die Schienen zu bringen, so Kittl.

Michael Bernard (FPÖ/N) wiederum bezeichnete das Gesetz als "Mogelpackung", das in Summe ein weiteres Belastungspaket darstelle. Österreich habe bereits jetzt die höchste LKW-Maut, die Folge seien Preissteigerungen für alle durch die Transportkosten. Er lehne sowohl eine Erhöhung der CO2-Komponente für LKW als auch die Abschaffung der analogen Vignette entschieden ab, zumal hier die Wahlfreiheit erhalten bleiben müsse.

Bernadette Kerschler (SPÖ/St) zeigte sich überzeugt, dass eine ausgeglichene Novelle vorliege, die ein modernes digitales Gesetz für alle bringe. Mit der Transportwirtschaft seien faire Regelungen getroffen worden. Das erklärte Zeil sei auch weiterhin, den Transport vermehrt auf die Schiene zu bringen. Was die digitale Vignette betreffe, würden die meisten Menschen diese bereits nutzen. Außerdem werde es mindestens 3.500 Verkaufstellen geben, an denen man die digitale Vignette ebenfalls erwerben werde können.

Transportunternehmen seien das Rückgrat unserer Versorgung, sagte Silvester Gfrerer (ÖVP/S). In schwierigen Zeiten gelte es daher, die Transportwirtschaft nicht zu sehr zu belasten, damit nicht letztlich die Kosten bei den Konsumentinnen und Konsumenten landeten. Die gänzliche Umstellung auf die digitale Vignette bedeute einen Bürokratieabbau und Einsparungen, die wieder in das Netz investiert werden könnten. Auch Gfrerer unterstrich, dass der Kauf weiterhin vor Ort, etwa in Trafiken oder Mautstellen, möglich sein werde. Die Vignette sei per se eine "Erfolgsstory", meinte Bernhard Ruf (ÖVP/O). Mit der Transportbranche sei außerdem ein guter Konsens gefunden worden.

Justizministerin Anna Sporrer hob hervor, dass mit der Novelle für mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr gesorgt und die Transportwirtschaft beim Umstieg auf emissionsfreie LKW unterstützt werde. Der Umstieg auf die digitale Vignette wiederum bedeute weniger Aufwand und einen modernen, nachhaltigen Ansatz. Die Akzeptanz der digitalen Vignette sei bereits jetzt sehr hoch und liege bei über 75 %. Zudem werde diese auch weiterhin mit Bargeld zu erwerben sein.

Digitale Koordinierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs

Das internationale Forum für verkehrspolitische Kooperation CEMT (Conférence Européenne des Ministres des Transports oder Europäische Konferenz der Verkehrsminister) ist ein internationales Forum zur Koordinierung des grenzüberschreitenden Gütertransports zwischen den teilnehmenden Staaten. Mit der Einführung einer CEMT-Plattform samt CEMT-Mobilapplikation sollen die so genannten CEMT-Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr zukünftig elektronisch verwaltet werden. Neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die beteiligten Behörden und Unternehmen soll auch eine effektivere Kontrolle möglich werden. Die entsprechende Regierungsvorlage befürworteten im Bundesrat alle Fraktionen.

Neue Kostenregelung für Schleusenbetrieb der Donau

Bisher hatte der Bund Fehlbeträge bei der Bedeckung der Kosten für den Schleusenbetrieb auf der Donau zu tragen. Die "via donau" erhielt allein im vergangenen Jahr 2,5 Mio. Ꞓ. Eine Novelle zum Wasserstraßengesetz sieht nun vor, dass die Schleuseninhaber nach dem Verursacherprinzip kostendeckende Beiträge leisten und diese direkt an die "via donau" zahlen. Das Verkehrsministerium wird nicht mehr involviert sein. Darüber hinaus soll eine Regelung dem Bundesheer Fahrten auf dem Bodensee mit eigenen Wasserfahrzeugen ohne Bodensee-Patent bzw. sonstige Spezialgenehmigungen ermöglichen.

Thomas Schmid (SPÖ/B) sagte dazu, dass auch mit diesen Regelungen Vereinfachungen und Digitalisierung ins Auge gefasst worden seien. Zudem würden wirtschaftliche mit ökologischen Interessen verbunden. Er wies unter anderem darauf hin, dass die Schleusenanlagen jährlich von etwa 12.000 Schiffen passiert würden. Barbara Prügl (ÖVP/O) hob die Wichtigkeit der Wasserstraße Donau als Transportweg und Lebensader zugleich hervor. Der Transport trage auch zur Entlastung der Straßen bei. Zudem werde der Staatshaushalt entlastet, für Bürokratieabbau gesorgt und klare Zuständigkeiten geschaffen.

Die Wasserstraße sei ein großer Wirtschaftsfaktor im Bereich Schifffahrt und eine Alternative zu Bahn und Straße im Güterverkehr, so Günter Pröller (FPÖ/O). Die Donau sei eine der wesentlichsten Wasserstraßen in ganz Europa. Nunmehr spare sich der Staat Geld, wenn es das Verursacherprinzip und die direkte Verrechnung gebe.

Auch Simone Jagl (Grüne/N) sprach an, dass der Bundehaushalt künftig entlastet werde. Die Donau sei aber auch eine der größten und vielleicht unterschätzten Ressourcen des Landes, über die Transportrouten hinaus als Lebens- und Erholungsraum. Deren Bedeutung auch im Hinblick auf die Klimakrise könne man nicht genug betonen. Da Schiffe für den Transport im Güterverkehr 70 % weniger Energie verbrauchen würden, gebe es noch viel Potenzial, das ausgeschöpft werden könnte.

Ausbau von Bahn-Hochleistungsstrecken

Mehrheitlich billigte der Bundesrat außerdem eine Novelle des Eisenbahn-Hochleistungsstreckengesetzes, um mehr Rechtssicherheit bei Bahn-Hochleistungsstrecken zu schaffen und Ausbauprojekte zu beschleunigen. Klar geregelt werden soll, wann bestimmte Strecken oder Knotenpunkte zu einer Eisenbahn-Hochleistungsstrecke gehören. Hintergrund ist, dass in der Vollzugspraxis der bislang erlassenen Hochleistungsstreckenverordnungen nicht immer klar war, ob es sich bei einem konkreten Streckenabschnitt rechtlich tatsächlich um eine Hochleistungsstrecke handle. Die rechtssichere Definition soll nun zu einer rascheren Umsetzung von Ausbauprojekten führen. Laufende Verfahren sollen laut einer Ausschussfeststellung des Verkehrsausschusses des Nationalrats davon allerdings nicht betroffen sein.

Die Hauptadern des Schienennetzes seien essentiell für einen leistungsfähigen nationalen und internationalen Schienenverkehr als auch für den Nahverkehr und müssten daher rechtlich abgesichert sein, meinte Simone Jagl (Grüne/N). Prinzipiell sei es also ein unterstützenswertes Vorhaben, die Unklarheiten zu beheben. Sie äußerte aber Skepsis darüber, ob dadurch künftig tatsächlich Rechtssicherheit gegeben sei. Es gebe ihr zufolge wieder unklare Formulierungen, weshalb die Grünen Bundesrätinnen und Bundesräte der Novelle nicht zustimmten.

Dass Österreich das "Bahnland Nummer eins" in Europa sei, wäre kein Zufall, sondern das Resultat konsequenter Investitionen, meinte Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ/T) . Aber auch das beste System müsse weiterentwickelt werden. Die Novelle schaffe nun genau dort Klarheit, wo sie in der Vergangenheit gefehlt habe. Die vorgesehene Frist schaffe Verlässlichkeit für Projektträger, Gemeinden und Behörden. Die Übergangsbestimmungen würden dafür sorgen, dass keine Rechtslücken entstünden, so Schmid.

Karl Weber (ÖVP/N) ging darauf ein, dass die Gesetzesänderung nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch Verwaltungsvereinfachungen mit sich bringe. Sanierungen und Neubauten könnten künftig schneller und effizienter möglich sein, sagte er.

Die FPÖ befürworte die Verbesserungen, wie Werner Gradwohl (FPÖ/St) ausführte. Es handle sich um eine Materie von großer strategischer Bedeutung für Österreich, sagte er. Durch die Novelle werde die Planbarkeit erhöht und die Transparenz verbessert. Das sei für Großprojekte entscheidend, so der FPÖ-Bundesrat. Das größte Problem werde dadurch aber nicht gelöst, meinte er. UVP-Verfahren würden viel zu lange dauern, weshalb er sich für eine Reform aussprach. (Fortsetzung Bundesrat) mbu/fan

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