Nationalrat: Plenartage zum Jahresfinale noch offen

In der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats wurde kein finales Sitzungsprogramm für die kommende Plenarwoche festgelegt. Nachdem morgen der Innenausschuss sowie kommenden Dienstag der Wirtschaftsausschuss noch zusammentreten werden, ist offen, ob der Reservetag am Freitag in Anspruch genommen wird.

Zu den bisherigen 29 Gesetzesbeschlüssen seit Tagungsbeginn im September könnten in der letzten Plenarwoche des Jahres jedenfalls noch mehr als 30 Beschlüsse hinzukommen. Darunter sind etwa das Abgabenänderungsgesetz mit einer Erhöhung der Tabaksteuer, das ebenfalls von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung, das Kopftuchverbot für Schülerinnen, das sogenannte 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz, die geplanten Maßnahmen gegen die "Parkplatz-Abzocke", die Verschiebung des Digitalen Eltern-Kind-Passes auf 1. Oktober 2026, die Verlängerung der Löschfrist von ELGA-Daten auf 30 Jahre sowie die Ausweitung der Diagnosen- und Leistungscodierung auf den ambulanten Bereich ab Mitte 2026.

Eine Reihe an Gesetzesbeschlüssen sind auch aus dem Sozial- und Arbeitsbereich zu erwarten. Dabei geht es etwa um Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht, einen neuen Tourismusbeschäftigungsfonds sowie den mit rund 500 Mio. Ꞓ jährlich dotierten Gesundheitsreformfonds insbesondere für den Ausbau der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich. Außerdem soll für Personen, die eine längere AMS-Schulung absolvieren, eine Ausnahme vom Zuverdienstverbot für Arbeitslose beschlossen werden. Schließlich wartet auch die Nulllohnrunde für die Bundespolitik darauf, im Plenum grünes Licht zu bekommen. Noch in Arbeit ist die Dienstrechts-Novelle 2025, der betreffende Gesetzesantrag wurde vom Verfassungsausschuss nur mit redaktionellen Adaptierungen ins Plenum geschickt.

Im Bereich der Wirtschaft könnte es zu den von der Regierung angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung konkrete Gesetzesbeschlüsse geben. Dazu zählen etwa das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz sowie Novellen des Preisgesetzes und des Energie-Control-Gesetzes, mit dem es der Regierung ermöglicht werden soll, bei einer ungerechtfertigten Preispolitik vorübergehend in Energiepreise einzugreifen. Voraussetzung ist, dass der Wirtschaftsausschuss diese Gesetzesvorhaben am Dienstag davor auf die Tagesordnung nimmt und seine Beratungen dazu abschließt.

Auch die Umsetzung der EU-Cybersicherheits-Richtlinie NIS 2 könnte es mit dem sogenannten Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 auf die Tagesordnung schaffen. Die Regierungsvorlage sieht unter anderem die Einrichtung eines Bundesamtes für Cybersicherheit vor. Auch hier ist wiederum Voraussetzung, dass der kurzfristig für morgen einberufene Innenausschuss seine Beratungen dazu abschließt.

Sichtbarmachung autochthoner Volksgruppen im Parlament

Anlässlich des 50. Jahrestages des Beschlusses des Volksgruppengesetzes im kommenden Jahr wird sich das Parlament in Angeboten und Formaten unter dem Titel "wir sind demokratie" der Sichtbarmachung autochthoner Volksgruppen widmen. Dazu zählen etwa eine Ausstellung, Veranstaltungen und generationenübergreifende Zeitzeugenwerkstätten in der Demokratiewerkstatt. (Schluss) keg