NEOS zu FPÖ-Anbiederung an Orbáns Ungarn

„Wer autoritäre Politik bewundert, verabschiedet sich von europäischer Verantwortung. Ungarn ist kein Modell für Österreich und keines für die Europäische Union“, sagt NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter zur neuerlichen Ungarn-Anbiederung der FPÖ in der heutigen Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Hafenecker mit Ungarns Außenminister Péter Szijjártó: „Wer auf den Pfaden der europäischen Rechten wandelt, endet als Putins Matrjoschka.“

„Österreich und Europa werden nicht stärker, indem man sie schwächt“, sagt Brandstätter. „Man kann nicht ständig von ‚Souveränität‘ sprechen und gleichzeitig auf Energieabhängigkeit von Russland setzen. Ungarn ist kein Vorbild, es hat sich mit seiner Politik außen- und sicherheitspolitisch isoliert, wirtschaftlich liegt das Land am Boden. Österreich braucht keine Partnerschaften, die uns in die Abhängigkeit autoritärer Regime treiben, sondern eine klare pro-europäische Position – für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Energieversorgung. Orbáns Ungarn ist nicht die Zukunft, es ist eine Warnung, wohin die Reise unter der FPÖ führen würde: in die Isolation und ins wirtschaftliche Desaster. Ungarn kann kein Vorbild sein, weil dort Korruption alltäglich ist, zentrale öffentliche Leistungen wie das Gesundheitssystem erodieren, die wirtschaftlichen Kennzahlen seit Jahren hinter den EU-Schnitt zurückfallen und die Pressefreiheit bedroht ist – der politische Weg nach Budapest ist in Wahrheit ein Weg in die Verarmung.“

Brandstätter weist zudem den Vorwurf Szijjártós zurück, in der EU würden demokratische Normen außer Kraft gesetzt, um Rechte Parteien zu verhindern: „Es waren keine ,dunklen Mächte’, die die FPÖ in Österreich vom Regieren abgehalten haben. Es war Herbert Kickl, der kalte Füße bekommen und keine Regierungsverantwortung übernommen hat.“