Innenminister Karner verteidigt im Bundesrat "konsequente Asylpolitik" der Bundesregierung

Am Beginn der heutigen Bundesratssitzung diskutierten die Mandatarinnen und Mandatare mit Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema "Konsequente Asylpolitik: Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien". Der Minister berichtete über die in den vergangenen Monaten gesetzten Maßnahmen und über die zurückgegangenen Asylzahlen. Karner betonte die Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens und Beibehaltens des eingeschlagenen Weges, um "illegale Migration gegen Null" zu drängen. Die Bundesrätinnen und Bundesräte von ÖVP, SPÖ und NEOS hoben ebenfalls die Bedeutung der gesetzten Maßnahmen hervor. Die Freiheitlichen wiederum forderten statt "Lippenbekenntnissen" eine echte Grenzsicherung und sofortige Abschiebungen. Die Grünen mahnten die Einhaltung der Menschenrechte in der Asylpolitik ein.

Karner: Konsequente und harte, aber faire sowie gerechte Asylpolitik

Er stehe für eine konsequente und harte, aber faire sowie gerechte Asylpolitik, erklärte Innenminister Gerhard Karner. Ziel sei, illegale Migration zu verhindern, die Bevölkerung zu entlasten und Missbrauch zu verhindern, damit jenen geholfen werden könne, die tatsächlich Hilfe benötigten. Um dies zu erreichen, habe man ein Bündel an Maßnahmen gesetzt. Dies beinhalte polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Binnen- und EU-Außengrenzen. Zudem habe man zum Schutz des Systems vor Missbrauch Maßnahmen, wie die Sachleistungskarte oder die Arbeitspflicht, gesetzt. Um die Überlastung des Systems zu verhindern, sei weiters der Familiennachzug ausgesetzt worden. Mit den Abschiebungen und Außerlandesbringungen sei das klare Ziel der Bundesregierung verbunden, illegale Migration gegen Null zu drängen. Dabei sei man auf dem richtigen Weg, es gelte aber, den eingeschlagenen Weg auf dem Boden des Rechtsstaats weiter zu gehen.

Erste Erfolge seien etwa die "massive Reduktion" der Aufgriffe im burgenländischen Grenzgebiet. Zudem sei die Zahl der Asylanträge auf den niedrigsten Wert seit fünf Jahren zurückgegangen. 2024 seien 13.500 Menschen aufgrund illegalen Aufenthalts oder Straffälligkeit außer Landes gebracht worden. 2025 seien es bisher 12.900. Der Schwerpunkt liege dabei "klar" bei straffälligen Personen. Erstmals habe es dieses Jahr seit 15 Jahren wieder direkte Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gegeben. Man sei damit in Europa das erste und einzige Land, das diese durchgeführt habe und man wolle diese weiter forcieren. Die Abschiebungen seien für manche viel zu wenige und für andere viel zu viele. Für ihn seien diese richtig und notwendig, betonte Karner. Es sei auch ein "enorm wichtiges Signal", dass straffällige Personen mit Abschiebung rechnen müssten. Gleichzeitig stellte Karner klar, dass es mit ihm keine "Massendeportationen" geben werde. Es würden 100.000 Menschen aus Syrien in Österreich leben, und viele von ihnen seien mittlerweile ein wertvoller und wichtiger Teil der Gesellschaft geworden. Zudem betonte er, dass es mit Afghanistan technische aber keine diplomatischen Gespräche für Abschiebungen gegeben habe.

ÖVP: Verteidigung des Werte- und Rechtssystems

Die Österreicherinnen und Österreicher würden von der Politik erwarten, dass das Werte- und Rechtssystem verteidigt werde, erklärte Harald Himmer (ÖVP/W). Die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan seien der "Gipfel" eines breiten Maßnahmenpakets. Dieses ziele darauf ab, das Werte- und Rechtssystem zu verteidigen. Die Abschiebungen würden Personen treffen, die massive Straftaten begangen und damit das Wertesystem "mit Füßen" getreten hätten. Österreich habe eine "gute Tradition" als Asylland. Viele der Menschen aus Syrien und Afghanistan seien "sehr anständige" Menschen und damit wertvolle Mitglieder der Gesellschaft, viele seien aber nicht nahe an "unserem Wertesystem". Zum Wertesystem zähle auch die Religionsfreiheit und der Respekt zwischen den Religionen. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie habe viele Facetten, und es gelte bei Grenzüberschreitungen entschieden vorzugehen.

Es sei der Auftrag, am Weg dran zu bleiben, die illegale Migration mit breiten Maßnahmen gegen Null zu treiben, meinte auch Sebastian Stark (ÖVP/NÖ).

FPÖ: Kein Gerede, sondern echte Grenzsicherung und sofortige Abschiebungen

Österreich brauche endlich eine Sicherheitspolitik mit Rückgrat, forderte Sandra Jäckel (FPÖ/V). Dazu zähle eine klare und umfassende Rückführungspolitik sowie eine "echte Remigration" statt endloser Ausreden. Insgesamt stimme die Richtung in der Asylpolitik nicht, kritisierte sie. Von Konsequenz könne angesichts "symbolischer, medial inszenierter Einzelfälle" von Abschiebungen keine Rede sein. Vielmehr sei es ein Märchen, dass Österreich auf strenge Rückführungen setze. Zudem seien mehr Familiennachzüge bewilligt worden, als die "Handvoll Abschiebungen", kritisierte Jäckel. Wenn in dem bisherigen Tempo die 50.000 afghanischen Staatsangehörigen weiter abgeschoben würden, würde das über 2.000 Jahre dauern, rechnete sie vor. Ebenso könne keine Rede von einem Stopp des Familiennachzugs sein. Es sei aber die staatliche Verpflichtung, die Bevölkerung zu schützen, forderte sie. Die Menschen würden ein Mehr an Illegalen, an Kriminalität und an Gewalt erleben. Parallel sei angesichts eines "Personalnotstands" die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährdet und tausende Polizistinnen und Polizisten würden fehlen. Ohne die konsequente Haltung der FPÖ wären auch die bisherigen Maßnahmen in der Asylpolitik nicht gesetzt worden, zeigte sich die Mandatarin überzeugt.

Andreas Guggenberger (FPÖ/W) kritisierte "reine Lippenbekenntnisse" und eine komplett fehlende Umsetzung an Maßnahmen in der Asylpolitik.

SPÖ: Integration muss mit Migration Schritt halten können

Die Sozialdemokratie stehe für Menschlichkeit und Ordnung, betonte Dominik Reisinger (SPÖ/OÖ). Es sei Menschenrecht, dass jene, die Asyl benötigten, ein Anrecht darauf hätten. Gleichzeitig müsse man zugestehen, dass man in Österreich nicht alle Menschen aufnehmen könne. Die Integration müsse mit der Migration Schritt halten können, da sonst eine Überforderung drohe. Wer Regeln breche und integrationsunwillig sei, sei nicht willkommen, sagte Reisinger. Es sei das Ziel, illegale Migration zu unterbinden. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen würden mit der dortigen Entscheidung, ob ein Asylgrund vorliege, dazu beitragen, klare Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Klar sei auch, dass wenn jemand eine schwere Straftat begehe, der Rechtsstaat gefordert sei und nach dem Absitzen der Strafe eine Abschiebung erfolgen müsse. Zudem kritisierte Reisinger die FPÖ, da diese kein Interesse an Lösungen habe.

Es brauche statt populistischer Parolen eine verantwortungsvolle Politik, die Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit verbinde sowie der Realität ins Auge blicke, forderte Christian Fischer (SPÖ/NÖ). Dabei müsse auch klar sein, dass Personen, die in Österreich Schutz erhielten, sich integrierten und nach den Gesetzen lebten.

Grüne: Es braucht ein Bekenntnis zu Menschenwürde und Menschenrechten

Konsequenz sei nicht Härte, sondern bedeute Menschlichkeit mit Haltung sowie ein unerschütterliches Bekenntnis zu Menschenwürde und Menschenrechten, forderte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ). Rückführungen seien durchaus Teil eines funktionierenden Asylsystems. Auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu fokussieren, sei aber hingegen "gefährlich". Man dürfe nicht mit "Unrechtsregimen" verhandeln, forderte sie. Dadurch würden die Taliban und die dortige Unterdrückung von Frauen anerkannt, kritisierte die Bundesrätin. Mit dem völkerrechtswidrigen Stopp des Familiennachzugs werde zudem Leid bei den getrennten Familien produziert, kritisierte sie.

NEOS: Konsequente Asylpolitik mit schnellen rechtsstaatlichen Entscheidungen

Eine konsequente Asylpolitik bedeute für sie, schnell zu entscheiden, sauber zu vollziehen und über die eigenen Grenzen hinweg, gemeinsam europäisch zu denken, erklärte Julia Deutsch (NEOS/W). In Verantwortung für die Menschen in Österreich seien in den vergangenen Monaten konsequente Schritte gegangen worden. Wer sich nicht an Gesetze halte und Straftaten begehe, müsse mit Konsequenzen rechnen. Konsequent heiße, das zu tun, was rechtsstaatlich vor Gerichten und vor den eigenen Ansprüchen an einen funktionierenden Rechtsstaat halte, betonte Deutsch. Daher sollten Rückführungen stattfinden, sofern sie rechtlich möglich seien. Dazu müsse aber auch die Lage in den Herkunftsländern laufend neu bewertet werden. Im Gegenzug müssten Menschen, die legal in Österreich seien, gefördert und so rasch wie möglich integriert werden. Es müssten aber auch Grenzen für jene gesetzt werden, die keine ausreichende Bereitschaft dazu hätten. (Fortsetzung Bundesrat) pst

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