Grüne Wien/Stark, Hirschenhauser zu Zufahrtskontrolle Innere Stadt: 30 Minuten-Ausnahme führt zu neuen Datenschutzproblemen

„Die heute von Stadträtin Sima bekanntgegebene Zufahrtsregelung für die Innere Stadt führt zu Datenschutzproblemen“, so Mobilitätssprecher Kilian Stark von den Grünen Wien. Sima behauptet, dass die bei der Einfahrt in die Innere Stadt angefertigten Fotos der Lenker:innen sofort gelöscht werden, wenn kein Verstoß festgestellt wird. Das ist nicht richtig, denn im Modell der Stadt Wien ist eine völlig unnötige Zufahrtsgenehmigung mit einer Dauer von max. 30 Minuten für alle Autofahrer:innen vorgesehen. Das bedeutet 30 Minuten Speicherung der Fotos von Fahrzeugen und Gesicht der Lenker:innen, weil erst danach klar ist, ob die Zufahrt berechtigt oder nicht war.

„Dieses Vorhaben ist datenschutzrechtlich ein Problem. Außerdem gibt es bessere Lösungen“, erklärt der Klubobmann der Grünen Innere Stadt, Alexander Hirschenhauser. „So könnte es Zufahrtskontingente für berechtigte Besucher:innen und Zufahrten in öffentliche Garagen mit vorab gebuchtem Ticket geben.“

„Abgesehen davon ist es völlig unverständlich, warum Stadt und Bezirk die letzten Jahre ungenutzt verstreichen haben lassen, ohne große Rückbauprojekte im 1. Bezirk umzusetzen“, so Stark. Bereits 2022 haben die Grünen konkrete Vorschläge für den nachhaltigen Umbau von Wollzeile, Hohem Markt und Tuchlauben vorgelegt. „Das wäre schon längst möglich gewesen, auch ohne auf eine aufwendige und teure Zufahrtskontrolle mit Kameras zu warten“, so Stark und Hirschenhauser abschließend.