FPÖ – Kassegger/Hammerl zu Verbund-Sonderdividende: „400 Millionen Euro werden versprochen, aber nur die Hälfte kommt im Bundesbudget an“

„Was uns ÖVP-Kanzler Stocker als großen Erfolg verkauft, ist in Wahrheit ein teurer Taschenspielertrick zulasten der österreichischen Energiekunden“, kritisierten heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl die bekanntgewordenen Pläne rund um die Sonderdividende des Verbund-Konzerns.

„Die schwarz-rot-pinke Regierung versucht sich als moderner Robin Hood zu inszenieren – medienwirksam holt sie das Geld beim Verbund, um es anschließend als politische Almosen nach ihrem Gutdünken zu verteilen. Doch die Realität sieht anders aus“, sagte Hammerl.

„Von den angekündigten 400 Millionen Euro Sonderdividende werden nämlich nur 200 Millionen Euro tatsächlich ins Bundesbudget fließen. Die andere Hälfte wird privatisiert, denn rund 100 Millionen Euro fließen an andere große Energieversorger wie EVN und Wien Energie und weitere 100 Millionen Euro direkt an private Anleger - dieses Geld ist für das Bundesbudget verloren. Damit finanziert der Steuerzahler wieder einmal fremde Gewinne, aber sicher keine Entlastung der Bevölkerung“, stellten Kassegger und Hammerl klar.

Zudem sei noch völlig offen, wer überhaupt von den angekündigten Entlastungen profitieren soll. „ÖVP, SPÖ und NEOS haben bis heute keine Antwort darauf gegeben, wie das Geld verteilt wird. Und das Argument, damit den Netzausbau zu finanzieren, ist schlicht ungeeignet. Denn jeder Euro an Investitionen ins Energienetz muss wieder von allen Stromkunden über die Netzrechnung bezahlt werden. Das ist keine Entlastung, das ist Augenauswischerei. Aber vielleicht überrascht die Bundesregierung auch mit der Erkenntnis, dass die Steuern und Abgaben auf Energie viel zu hoch sind und bekennt sich endlich dazu, den Empfehlungen der Europäischen Kommission, die Steuern und Abgaben auf das Mindestmaß zu senken. Österreich ist im Europavergleich auch im Energiebereich Spitzenreiter bei der Steuerlast“, erklärte Kassegger.

Hammerl forderte stattdessen ein ehrliches und direktes Entlastungspaket: „Die Energiekunden müssen direkt profitieren! Der Verbund macht Milliardengewinne und könnte seinen Kunden sofort einen Treuerabatt gewähren. Genauso wie alle anderen Energieversorger, die eine hohe Eigenerzeugung an Strom haben Damit bekämen die Kunden direkt einen Teil ihres Gelds zurück. Damit sind sie nicht auf das Wohlwollen der Bundesregierung angewiesen. Die Bundesregierung soll endlich handeln und Steuern und Abgaben auf Energie senken – so wie es die EU-Kommission empfiehlt und auch von fast allen EU-Ländern längst umgesetzt wurde.“

„Die Österreicher zahlen teure Strompreise und gehen bei dieser Regierungspolitik erneut leer aus. Eine energiepolitische Bankrotterklärung, wenn die Hälfte der Sonderdividende schon wieder in privaten Taschen versickert!“, so Hammerl.