Gewerkschaft kritisiert: Alko-Lokführer-Skandal in Tirol ist Folge der EU-Billigmentalität auf der Schiene

Mit scharfer Kritik reagiert Gerhard Tauchner, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, auf den Vorfall in Hall in Tirol, bei dem ein stark alkoholisierter italienischer Triebfahrzeugführer eines privaten Logistikunternehmens gestoppt werden musste. Tauchner sieht in dem Vorfall eine direkte Folge der europäischen Liberalisierung des Schienengüterverkehrs und der daraus resultierenden Sicherheitslücken im europäischen Bahnsystem.

„Dieser skandalöse Einzelfall ist der Beweis für ein systemisches Versagen“, betont Tauchner, der selbst gelernter Lokführer ist. „Die verladende Wirtschaft fordert billigen Transport. Einige ausländisch Bahnbetreiber erfüllen diese Forderung, indem sie bei der Zuverlässigkeitsprüfung des Personals bewusst unkritisch sind. Der Druck auf billige Fracht geht direkt auf Kosten unserer Sicherheit. Offenbar schauen die nationalen Aufsichtsbehörden mancher Herkunftsländer dabei auch bewusst weg.“

Tauchner sieht bezüglich des Vorfalls zwei akute Missstände, die nun umgehend politisch behoben werden müssten. Erstens sei dies eine mangelnde Kontrolldichte: „Es kann nicht sein, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung davon abhängt, ob die ÖBB-Fahrdienstleitung Notmaßnahmen ergreifen und den Strom abschalten muss. Die österreichischen Behörden müssen die Befugnis und die Ressourcen erhalten, jederzeit und anlassunabhängig alle auf unserem Netz verkehrenden Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer zu kontrollieren – unabhängig davon, für welches Unternehmen sie fahren.“

Der vida-Gewerkschafter ortet zweitens eine gefährliche EU-Rechtslücke bei Sanktionen: Tauchner kritisiert scharf, dass es keine fixen, strengen EU-weiten Regeln für den sofortigen Entzug der Triebfahrzeugführer-Lizenz gibt. „Wenn ein Österreicher mit 1,6 Promille den Führerschein entzogen bekommt, ist das ein klares und strenges Gesetz. Für den europäischen Triebfahrzeugführerschein gibt es diesen Standard nicht. Die Entziehung der Fahrberechtigung in Österreich stoppt den Lokführer nicht automatisch in seinem Heimatland Italien. Er könnte morgen schon wieder einen Güterzug in Slowenien oder Deutschland steuern“, warnt Tauchner.

Die vida fordert daher:

• Null-Toleranz-Strategie: Eine verpflichtende, sofortige und EU-weite Entziehung der Kern-Lizenz bei erwiesener, schwerer Alkoholisierung muss in das europäische Regelwerk aufgenommen werden.

• Stärkung der Aufsicht: Die österreichische Bundesregierung muss die Eisenbahn-Aufsichtsbehörde (oder die Polizei) personell und rechtlich so ausstatten, dass die Kontrollpflicht bei allen ausländischen Eisenbahnverkehrsunternehmen mit aller Härte wahrgenommen wird.

„Wir akzeptieren nicht, dass die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur zum Spielball einer Billig-Mentalität wird. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und die EU-Regeln mit sofortiger Wirkung verschärfen“, bekräftigt Tauchner abschließend.