FPÖ – Kolm: „BIP-Entwicklung ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rot-pinke Wirtschaftspolitik“

„Dass Österreichs Wirtschaft im dritten Quartal lediglich um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 0,9 Prozent zum Vorjahr wächst, ist kein Grund zum Jubeln. Diese Entwicklung des BIP ist mit statistischen Schwankungen eher zu erklären als mit ‚Wachstum‘. Ein Armutszeugnis für die Verlierer-Ampel“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm mit Blick auf die aktuellen BIP-Zahlen der Statistik Austria.

„Wir haben es mit einbrechender Produktivität im Privatsektor zu tun, mit zu hoher Staatsquote am BIP, mit unfassbarer Steuer- und Abgabenquote, Rekordstaatsschulden und endlosen Budgetdefiziten“, so Kolm weiter.

Ein genauer Blick auf die Detailzahlen zeichne ein beunruhigendes Bild: „Während der Staatskonsum weiter zulegt, sind sowohl die privaten Konsumausgaben als auch die Exporte rückläufig. Besorgniserregend ist zudem der Rückgang der Beschäftigtenzahlen, insbesondere bei den Selbständigen. Dieses wachsende Ungleichgewicht zwischen einem aufgeblähten öffentlichen Sektor und einer stagnierenden Privatwirtschaft ist kein tragfähiges Erfolgsrezept für nachhaltigen Wohlstand. Budgetsünder Österreich ist am Weg in die Staatswirtschaft und bleibt wirtschaftliches Schlusslicht in Europa“, betonte Kolm und weiter: „Sogar der Produktivitätsrat, ein Beratungsgremium der Regierung, erteilte gestern in seinem jährlichen Produktivitätsbericht der Verlierer-Ampel eine ordentliche Abreibung, wenngleich vielen Ratschlägen aus freiheitlicher Sicht nicht zu folgen ist.“

Österreich leide unter „massiven, hausgemachten Strukturproblemen. „Untragbare Überregulierung und ideologiegetriebene Energiepreise verhindern spürbares Wirtschaftswachstum. Unser Standort verliert dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit und internationaler Bedeutung. Die Regierung löst kein einziges Strukturproblem, sondern erhöht ständig Steuern, Staatsschulden, Subventionen und Staatsquote, um die schlimmsten Folgen ihrer falschen Wirtschaftspolitik irgendwie aufzuschieben - wir sind in der Interventionsspirale. Die 113 angeblichen Entbürokratisierungsmaßnahmen von NEOS-Staatssekretär Schnellhorn sind Scheinmaßnahmen ohne Netto-Regulierungsabbau, ohne Preiswahrheit und ohne eine messbare Zielarchitektur – sein Papier reicht angesichts der tiefgreifenden Probleme im Ansatz nicht aus. Eine echte Kehrtwende ist unmöglich, solange die strukturellen Belastungen für unsere Betriebe ungelöst bleiben“, stellte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin klar.

Abschließend forderte Dr. Kolm ein entschlossenes Umdenken: „Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel darf die österreichische Bevölkerung und die Wirtschaft nicht länger im Stich lassen. Was wir jetzt brauchen, sind spürbare Entlastungen und eine Rückbesinnung auf die Werte Leistung, Produktivität und wirtschaftliche Freiheit!“