FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel muss StVO-Novelle mit Überwachungsangriff auf die Bürger sofort zurücknehmen!“

„Die vorgesehenen kameraüberwachten Zufahrtskontrollen sind nicht nur ein Abzock- und Überwachungsangriff auf unsere Bevölkerung, sondern offenbar auch noch verfassungswidrig. Wir Freiheitliche haben von Anfang an vor einer Beschneidung der Grundrechte der Bürger und ihres Rechts auf Datenschutz gewarnt. Die Verlierer-Ampel muss daher ihre StVO-Novelle sofort zurücknehmen!“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA mit Verweis auf ein vom ÖAMTC in Auftrag gegebenes Gutachten, in dem der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor Christian Piska von der Universität Wien zu dem Ergebnis kommt, dass geplante automationsgestützte Zufahrtskontrollen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und jener des Europäischen Gerichtshofs widersprechen würden.

Hafenecker erinnerte auch daran, dass sogar das SPÖ-geführte Justizministerium in seiner Stellungnahme während des Begutachtungsverfahrens zur StVO-Novelle vor dem Eindruck einer umfassenden Überwachung des öffentlichen Raums warnte und auch die Datenschutzbehörde schwerste Bedenken anmeldete. „Angesichts der vernichtenden Kritik darf die Verlierer-Ampel auf keinen Fall diesen Gesetzesmurks durchdrücken, nur um den von Autofahrerfeindlichkeit getriebenen rot-grünen Fantasien von einer Citymaut zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn sich SPÖ-Verkehrsminister Hanke hier schon von seinen Wiener Genossen treiben lässt, sollte die ÖVP wenigstens einmal Rückgrat zeigen und dafür sorgen, dass diese StVO-Novelle zurück an den Start geht. Hoffnung dafür gibt es aber keine, denn die Schwarzen haben schon in den letzten Jahren jeden ökomarxistischen Belastungsangriff der Grünen durchgewunken, man denke nur an die CO2-Sinnlos-Steuer!“, führte Hafenecker weiter aus.