FPÖ Wien kritisiert Einfrieren der Bezirksbudgets

Die Wiener FPÖ hat heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus angekündigt, dass sämtliche FPÖ-Mandatare und -Mandatarinnen in allen 23 Wiener Bezirken gegen die jeweiligen Bezirksbudgets stimmen werden. „Wir stimmen damit ausdrücklich nicht gegen die Projekte der Bezirke, sondern wollen damit ein klares Zeichen gegen das Aushungern der Bezirke durch die Stadtregierung setzen“, sagte die nicht amtsführende Stadträtin Ulrike Nittmann.

Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) hatte im September angekündigt, dass im Rahmen des Konsolidierungsprozesses die Bezirksbudgets für das kommende Jahr auf dem Stand von 2025 eingefroren werden sollen. Mit dem Schritt wolle man sicherstellen, dass die Stadt weiterhin in soziale Sicherheit, Bildung, Pflege und Infrastruktur investieren könne. Mit dem Belassen auf dem jetzigen Niveau sollen laut Stadträtin Novak 17 Millionen Euro gespart werden, die eigentlich als Erhöhung ausgeschüttet werden sollten. Zu den Aufgaben der Wiener Bezirke gehören in erster Linie die Erhaltung von verschiedenen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Begrünung von Parkanlagen und Straßen.

Anstatt die Erhöhung der Bezirksbudgets auszusetzen, solle die Stadtregierung besser bei den Förderungen für Vereine kürzen, so die freiheitliche Forderung.

Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81799 (Schluss) nic