FPÖ - Nittmann/Stadler warnen vor systematischem Aushungern der Bezirke durch Rot-Pink

Scharfe Kritik übten FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann und FPÖ-Landtagsabgeordneter Paul Stadler im Zuge einer heutigen Pressekonferenz am erneuten Einfrieren der Bezirksbudgets durch die rot-pinke Stadt- bzw. Landesregierung. „Dieses Vorgehen bringt die Bezirke in eine Lage, in der sie ihre zentralen Aufgaben kaum noch erfüllen können. Die Ausübung ihrer Kernkompetenzen wird zusehends verunmöglicht, da die Bezirke schon jetzt drastisch unterfinanziert sind und durch das Einfrieren des Budgets noch weniger bleibt.“ Nittmann verweist darauf, dass Bezirke unter anderem Schulsanierungen, den Erhalt von Straßen und die Pflege von Parkanlagen zu stemmen haben und dafür verlässlich ausgestattete Budgets benötigen: „Das Festfrieren der Mittel führe jedoch dazu, dass dringende Maßnahmen verschoben werden und notwendige Investitionen auf der Strecke bleiben.“

Der ehemalige Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler ergänzt, dass etwa die Schulsanierungspakete, die den Bezirken von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt werden, auch keine echte budgetäre Entlastung bedeuten: „Was als Unterstützung verkauft wird, sind in Wahrheit bloß Kredite, die die Bezirke später zurückzahlen müssen. Daher handelt es sich keineswegs um eine Entlastung, sondern um eine weitere Verschärfung der ohnehin schon prekären finanziellen Situation.“

Die Bezirke sind zunehmend gezwungen abzuwägen, welche Projekte sie überhaupt noch umsetzen können und welche trotz offensichtlichen Bedarfs weiter warten müssen.

Die beiden Freiheitliche halten fest, dass die Bezirke nicht länger zur Budgetdisziplin der rot-pinken Stadtregierung missbraucht werden dürften. „Es brauche endlich eine solide und ehrliche finanzielle Ausstattung, die den Bezirken ermöglicht, ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen, anstatt sie weiter auszuhungern. Aus diesem Grund hat die FPÖ gegen die Bezirksbudgets gestimmt“, so Nittmann und Stadler abschließend.