FPÖ – Hafenecker: „EU braucht Balance statt Zentralismus und Rückkehr zur Vernunft!“

Im Rahmen eines intensiven Arbeitsgesprächs mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó unterstrich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, in seiner Funktion als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn die Notwendigkeit einer engen Kooperation souveräner Staaten. Das Treffen sei ein wichtiges Zeichen, wie intensiv die bilateralen Kontakte gerade in herausfordernden Zeiten sein müssten. Für Hafenecker sei klar, dass Österreich und Ungarn in zentralen Zukunftsfragen an einem Strang ziehen müssten, um dem zunehmenden Brüsseler EU-Zentralismus entgegenzutreten.

Besonders scharfe Kritik übte Hafenecker an der gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der EU. Die Union bewege sich in eine brandgefährliche Richtung. „Da geht es um verpflichtende Umverteilungen, was die Asylfrage betrifft. Es geht um Strafzahlungen und Eingriffe in die Asyl- und Sicherheitspolitik der Nationalstaaten. Und das können und werden wir jedenfalls nicht akzeptieren“, so Hafenecker, der auf die anhaltend hohe Belastung Österreichs durch illegale Migration verwies. Die Linie der Freiheitlichen sei hier unmissverständlich: „Wir stehen als Freiheitliche Partei für Rückführungen statt Umverteilungen. Wir stehen für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union. Und wir stehen vor allem für einen Schutz der Binnengrenzen, wenn die Außengrenzen versagen.“ Ungarn habe bewiesen, dass ein wirksamer Grenzschutz funktioniere, während die österreichische Verlierer-Koalition tatenlos zusehe.

Ein weiterer zentraler Punkt des Gesprächs sei die Energieversorgung gewesen. Auch hier gelte der Leitsatz „Stabilität statt Ideologie“. Hafenecker erklärte, „dass es sich Europa in einer geopolitisch unsicheren schlicht und ergreifend nicht leisten können wird, die Versorgungssicherheit zu einem politischen Experimentierfeld zu machen“. Während die österreichische Industrie unter Energiepreisen leide, die 15 Prozent über dem Vorkrisenniveau liegen, stabilisiere Ungarn seine Preise durch langfristige Verträge. Hafenecker forderte eine engere bilaterale Abstimmung, eine Vernetzung der Infrastruktur und einen Wissenstransfer, anstatt dass sich die Regierung mit „Shrinkflation und sonstigen Dingen“ beschäftige.

Hinsichtlich der Zukunft der EU forderte der FPÖ-Generalsekretär eine radikale Kurskorrektur: „Die europäische Union braucht eine Rückkehr zur Vernunft und zur Achtung von nationalen Kompetenzen. Insbesondere im Asylbereich im Zusammenhang mit Sicherheit und im Zusammenhang mit Energie. Und natürlich auch im Zusammenhang mit dem Budget.“ Ein europäischer Zentralstaat und eine Schuldenunion seien mit den Freiheitlichen nicht zu machen. Auch im Ukraine-Konflikt müsse ein Umdenken stattfinden. „Europa braucht mehr Diplomatie und weniger Eskalation. Hier wird aus unserer Sicht immer mehr Öl ins Feuer gegossen, anstatt kalmierend einzuwirken“, betonte Hafenecker und kritisierte die Bundesregierung, das außenpolitische Kapital der Neutralität leichtfertig zu verspielen.

Abschließend fasste Hafenecker die Ergebnisse des freundschaftlichen und von Vertrauen geprägten Gesprächs zusammen: „Österreich und Ungarn – zumindest ein Teil Österreichs, nämlich jener, den die Freiheitliche Partei repräsentiert – stehen in zentralen Fragen Seite an Seite. Wir teilen dieselbe Auffassung von Souveränität und Sicherheit. Und wir sind natürlich bereit, mit Herbert Kickl an der Spitze, auch demnächst Verantwortung in diesem Land zu übernehmen!“