Marchetti: Schule als sicherer Ort – Kopftuchverbot und Standards für die Suspendierungsbegleitung

“Die Schule muss ein sicherer Ort sein, an dem alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen auf ein freies, selbstbestimmtes Leben haben. Mit dem Kopftuchverbot und weiteren Maßnahmen stärken wir die Selbstbestimmung und fördern ein faires Miteinander”, betont ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti anlässlich des heutigen Bildungsausschusses, in dem eine Regierungsvorlage zur Einführung eines Kopftuchverbots für Schülerinnen unter 14 Jahren sowie zur Etablierung von Standards für die Suspendierungsbegleitung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ beschlossen wurde.

“Ziel ist es, die Schule als sicheren Ort zu stärken, die Selbstbestimmung von Mädchen zu fördern und begleitende Maßnahmen wie die Einbeziehung von Familien und Schulsozialarbeit auszubauen. Unser Bildungssystem hat die Aufgabe, allen jungen Menschen Perspektiven für ein selbstbestimmtes und aufgeklärtes Leben in einer demokratischen Gesellschaft zu eröffnen. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir die Grundlage dafür”, so Marchetti weiter.

Das geplante Kopftuchverbot soll Schülerinnen bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagen, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt. Ziel ist es, Mädchen vor Instrumentalisierung, strukturellem Druck und einschränkenden Rollenzuschreibungen zu bewahren. “Mädchen sollen sich frei von problematischen geschlechtsspezifischen Zwängen entwickeln können. Das Kopftuchverbot ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und zur Förderung der Gleichberechtigung”, erklärt Marchetti.

Das Verbot umfasst alle Formen des Kinderkopftuchs – vom Hijab bis zur Burka – und gilt sowohl in öffentlichen als auch in Privatschulen. Es wurde verfassungsrechtlich nachgeschärft und sieht eine zweistufige Umsetzung vor:

• Aufklärungsphase ab den Semesterferien 2026: Schulen, Eltern und Kinder werden umfassend informiert und vorbereitet. Gespräche sollen individuelle Hintergründe klären und frühzeitig auf Drucksituationen durch sogenannte “Sittenwächter” reagieren.
  
• Sanktionsphase ab Schulstart September 2026: Nach der Aufklärungsphase treten die Sanktionsbestimmungen in Kraft. Bei Verstößen sind gestaffelte Maßnahmen vorgesehen, die von klärenden Gesprächen bis hin zu Geldstrafen reichen.

“Mit dieser klaren Regelung schaffen wir Rechtssicherheit für Schulen, Behörden und Eltern und stärken die Gleichbehandlung aller Schülerinnen unabhängig von ihrer äußeren Erscheinung”, so Marchetti.

Neben dem Kopftuchverbot umfasst das Maßnahmenpaket:

• Die Etablierung von Standards für die Suspendierungsbegleitung: Schülerinnen und Schüler, die vom Unterricht ausgeschlossen wurden, sollen durch Reintegrationsmaßnahmen unterstützt werden, um Schulabbrüche zu verhindern und Bildungserfolge zu sichern. “Die Schule muss ein sicherer Ort bleiben, auch für jene, die in schwierigen Situationen stecken. Mit der Suspendierungsbegleitung schaffen wir eine zweite Chance und verhindern, dass Jugendliche den Anschluss verlieren”, betont Marchetti.
  
• Zudem sollen durch eine Einbeziehung von Familien und Schulsozialarbeit bei Suspendierungen und in der Gewaltprävention Konflikte frühzeitig gelöst und Gewaltprävention gestärkt werden.

“Mit dem Kopftuchverbot und den begleitenden Maßnahmen stärken wir die Schule als sicheren Ort und schaffen die Grundlage für Chancengleichheit, Integration und die bestmögliche Entwicklung aller Schülerinnen und Schüler”, fasst Nico Marchetti zusammen. Die Bestimmungen sollen schrittweise ab 2026 in Kraft treten. (Schluss)