Himmer/Stark: für konsequente Asylpolitik mit Abschiebungen von verurteilten Straftätern

„Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht auf eine Politik, die die Werte und das Rechtssystem Österreichs verteidigt. Das umfasst auch die Abschiebungen von Straftätern nach Syrien oder Afghanistan. Diese Abschiebungen sind ein klares Signal: Wir schützen die Menschen in Österreich und nicht ausländische Kriminelle“, erklärte heute, Donnerstag, der ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald Himmer in der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Konsequente Asylpolitik: Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien“. Gemeinsam mit dem niederösterreichischen Bundesrat Sebastian Stark hob er die Erfolge der Null-Toleranz-Politik der Volkspartei mit Bundeskanzler Christian Stocker und die Fortschritte in der Migrationspolitik unter Innenminister Gerhard Karner hervor.

Himmer betonte, dass Österreich eine lange Tradition als Asylland habe. Viele, die einst um Asyl angesucht haben, seien heute wertvolle Mitglieder der Gesellschaft. Er erinnerte an Migrationswellen während der Ungarnkrise 1956, der Tschechienkrise 1968 und des Jugoslawienkriegs in den 1990er Jahren. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Werte und Traditionen Österreichs bewahrt werden müssen. „Gerade jetzt zu Weihnachten spürt man die Verbundenheit mit den christlichen Wurzeln. Es ist wichtig, dass wir uns zu unseren Traditionen und Wurzeln bekennen“, unterstrich Himmer unter anderem das Bekenntnis zum Kreuz im Schulzimmer.

„Ein zentraler Bestandteil unseres Wertesystems ist aber auch die Religionsfreiheit – ein unverzichtbares Element einer liberalen Demokratie“, erklärte Himmer. „Ich habe großen Respekt vor jeder Religion. Es ist essenziell, dass sich die verschiedenen Glaubensgemeinschaften mit gegenseitigem Respekt begegnen, denn das ist ein entscheidender Beitrag für den Frieden.“

Sebastian Stark hob weiters hervor, dass Österreich als erstes Land in Europa Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchführt. „Die Zahlen sprechen für sich: Im Vergleich zum Vorjahr gibt es ein Minus von 32 Prozent bei den Asylanträgen. Gleichzeitig wurden mehr als 9.000 Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet, insbesondere nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien.“

Von Jänner bis September 2025 wurden insgesamt 10.463 Abschiebungen durchgeführt, davon 5.516 eigenständig und 4.947 zwangsweise. Darüber hinaus haben 662 Syrer freiwillig ihre Rückkehr in die Heimat angetreten. „Das alles ist kein Grund zum Jubeln, aber ein klarer Auftrag, weiter konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, betonte Stark.

Die Erfolge der Migrationspolitik zeigten sich auch finanziell: Laut einer Anfrage des Budgetdienstes an einen FPÖ-Landesrat in der Steiermark wird durch sinkende Antragszahlen und die Einführung der Sachleistungskarten eine Einsparung von rund 24,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erwartet. „Die Migrationswende gelingt unter Innenminister Gerhard Karner, wo Herbert Kickl nur davon träumen konnte und ein FP- Landesrat bestätigt dies schwarz auf weiß“, so Stark abschließend. (Schluss)