Waitz zur Neuen Gentechnik: Aus für gentechnikfreie Biolandwirtschaft und Konsument*innenschutz

Gestern Nacht wurde im Trilog zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission die Verordnung zur neuen Gentechnik fertig verhandelt. Agrarchemieriesen lobbyierten davor seit Jahren für eine Ausnahme der Neuen Gentechnik-Methoden aus dem EU-Gentechnikgesetz und damit gegen die strengen Sicherheits- und Verbraucher*innenschutzauflagen im Sinne des Vorsorgeprinzips. Wichtige Forderungen des EU-Parlaments wie Kennzeichnung von Gentechnik im Supermarkt oder ein Verbot von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen wurden von der EVP Berichterstatterin während der Verhandlungen aufgegeben. Die Grünen sind nicht gegen die neue Gentechnik, sondern begrüßen die Nutzung in der Forschung etwa z.b. Bei Medikamenten. Das Vorsorgeprinzip und Konsument*innenschutz darf dabei aber keinesfalls aufgeweicht werden.

„Das Ergebnis ist eine totale Deregulierung: Ein absoluter Super GAU für Konsument*innen und für die europäische Biolandwirtschaft. Keine Rückverfolgbarkeit, keine Kennzeichnung bei Produkten im Supermark, keine Absicherung für die gentechnikfreie Biolandwirtschaft bedeutet dass die Großkonzerne die mit Patente Milliarden scheffeln und in Zukunft das Vorsorgeprinzip in der EU nicht mehr einhalten müssen. Ein freiwilliger Verhaltenskodex ist eine absolute Frotzelei und ein Kniefall vor den Agrarkonzernen. Für Österreich bedeutet es, dass in Zukunft niemand mehr garantieren kann, dass wir gentechnikfrei sind,“ kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Thomas Waitz. „Es liegt nun an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zum Wohle der österreichischen Landwirtschaft rasch eine Mehrheit im Rat gegen das Verhandlungsergebnis aufzubauen.“

Eine Mehrheit im Europäische Parlament hatte davor verlangt, Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Methoden gezüchtet wurden, von Patenten auszuschließen. EVP und rechtsextreme Parteien haben diese Forderung nun aufgegeben! Schon jetzt beherrschen vier Chemiekonzerne die Hälfte des globalen Markts für Saatgut.

„Obwohl die neue Gentechnik nicht von herkömmlicher Züchtung zu unterscheiden sei, fordern Großkonzerne ihr Recht auf Patente ein. Große, internationale Agrarkonzerne bekommen so ein Monopol auf Saatgut und machen Millionen Profite. Das Überleben von kleinen Zuchtbetrieben ist so praktisch unmöglich. Die Deregulierung der neuen Gentechnik bedroht die Versorgungssicherheit in ganz Europa,“ so Waitz.

Das Verhandlungsergebnis muss nun im Europäischen Parlament und von den Mitgliedsstaaten im Rat bestätigt werden. Die Grünen Fraktion wird gegen den Vorschlag stimmen.