Voglauer: Deregulierung der Neuen Gentechnik ist Hiobsbotschaft für bäuerliche und biologische Landwirtschaft

Die Verhandlungspartner:innen auf EU-Ebene haben sich auf die Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) geeinigt. „Diese Einigung im Trilog ist eine Hiobsbotschaft für die bäuerliche und biologische Landwirtschaft. Patente auf Eigenschaften, die auch in der Natur vorkommen, werden möglich sein – umgekehrt gibt es aber kein Zulassungsverfahren mehr für den Großteil der mit Neuer Gentechnik erzeugten Pflanzen. Das ist eine völlige Missachtung des Vorsorgeprinzips und eine Kapitulation vor den Interessen der Agrarindustrie“, sagt Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen.

Es wird keine Kennzeichnung von mit Neuer Gentechnik erzeugten Produkten geben und keine vorgeschriebenen Koexistenzmaßnahmen zur Sicherung der Gentechnikfreiheit der biologischen und gentechnikfreien Landwirtschaft. „Die Verhandler:innen sagen offenbar: Wahlfreiheit adé. Dass nicht einmal mehr ersichtlich sein soll, was mit Gentechnikfreiheit erzeugt wurde und was nicht, ist ein Skandal“, betont Voglauer.

Zu erwarten ist eine Patentflut durch die Deregulierung der Neuen Gentechnik, während man die Pflanzen und ihre Eigenschaften weiterhin patentieren kann. „Einerseits sollen NGT-Pflanzen so natürlich sein, dass man sie nicht mehr prüfen muss, andererseits aber so neu und vom Menschen erfunden, dass man sie patentieren kann – das ist ein völlig absurder Widerspruch. Dass nicht einmal in der Natur vorkommende Eigenschaften von der Patentierung ausgeschlossen wurden und auch keine rechtssicheren Ausnahmeregelungen für Züchter:innen und Bäuer:innen geschaffen wurden, ist ein Geschenk an die Agrarindustrie“, hält Voglauer fest.

Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat 2023 auf Initiative der Grünen eine bindende Stellungnahme einstimmig beschlossen. Diese fordert die Beibehaltung eines Opt-Outs für den Anbau, eine Kennzeichnung aller mit Gentechnik erzeugter Pflanzen bis hin zum Lebensmittel das verkauft wird, ein Zulassungsverfahren inklusive Risikobewertung für alle mit Gentechnik erzeugten Organismen sowiedie Einhaltung des Vorsorgeprinzips ein. Damit ist auch die österreichische Bundesregierung gebunden gegen das vorgelegte Trilog-Ergebnis zu stimmen. „Die finale Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat kommt erst noch. Es gibt noch eine letzte Chance, diesen faulen Kompromiss zu verhindern. Es sind nun die Kolleg:innen aller Fraktionen gefordert, auf ihre Parteikolleg:innen im Europäischen Parlament einzuwirken – und die Regierung ist aufgefordert, im Rat weiterhin Verbündete zur Verhinderung dieses desaströsen Beschlusses zu suchen“, meint Voglauer.