SOS Mitmensch: Kickl, Kunasek, Rosenkranz, Landbauer, Haimbuchner… Sie alle haben nach dem „Aula“-Urteil Erklärungsbedarf

SOS Mitmensch ortet nach dem erstinstanzlichen Nazi-Wiederbetätigungs-Schuldspruch gegen die „Aula“ erheblichen Erklärungsbedarf bei einer Reihe an hochrangigen FPÖ-Politikern. Diese hätten das mit Neonazis sympathisierende Magazin massiv gefördert und bejubelt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Betroffen seien unter anderem FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner.

„Um die Dimension des „Aula“-Nazi-Wiederbetätigungs-Schuldspruchs zu begreifen, muss man sich vergegenwärtigen, dass hinter dem Angeklagten ein rechtsextremes System stand, das von nahezu der gesamten FPÖ-Führung unterstützt wurde. Damit saß die FPÖ-Parteispitze bei dem Wiederbetätigungsprozess de facto mit auf der Anklagebank“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak verweist auf eine Erhebung von SOS Mitmensch, wonach die FPÖ alleine im Zeitraum von 2008 bis 2017 zumindest 130 Inserate in der „Aula“ geschaltet habe. Darüber hinaus seien von FPÖ-Politikern zahlreiche Beiträge, Leserbriefe und Huldigungsschreiben verfasst worden, während zugleich in der „Aula“ Neonazis geschrieben hätten, KZ-Überlebende beschimpft worden seien sowie Antisemitismus, Herrenrassendenken, Frauenverachtung und Demokratiefeindlichkeit propagiert worden sei, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak. Darüber hinaus seien Nazigrößen verherrlicht und das Verbotsgesetz mehrfach attackiert worden.

SOS Mitmensch hat eine Liste der aktiven und ehemaligen FPÖ-Politiker veröffentlicht, die die „Aula“ mitbetrieben, finanziell gefördert, bejubelt, beworben oder durch Beiträge und Interview-Auftritte legitimiert haben. Dazu zählen Herbert Kickl, Walter Rosenkranz, Heinz-Christian Strache, Manfred Haimbuchner, Norbert Hofer, Udo Landbauer, Mario Kunasek, Dominik Nepp, Harald Vilimsky, Hannes Amesbauer, Udo Guggenbichler, Axel Kassegger, Harald Stefan, Georg Mayer, Michael Raml, Martin Graf, Anton Mahdalik, Hubert Keyl und Gerhard Deimek. Die gesamte Liste finden Sie hier: https://www.sosmitmensch.at/liste-der-mit-der-aula-vernetzten-fpoe-politiker

„Der Nazi-Wiederbetätigungs-Schuldspruch gegen die von der FPÖ geförderte und bejubelte „Aula" zeigt auf drastische Weise, wo sich die Partei politisch und ideologisch verortet hat. Für unsere Demokratie ist das eine Bedrohung, die nicht unterschätzt werden sollte“, so Pollak.