FPÖ – Mayer: „EU treibt Europa in die Energiekrise“

FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer warnt vor der nun erzielten Einigung zum verpflichtenden Ausstieg aus russischem Gas. „Das ist kein Sieg für Europa, das ist ein brandgefährliches Experiment, das die Energieversorgung ganzer Nationen aufs Spiel setzt“, so Mayer.

„Mitten in einer instabilen Marktlage beschließt die EU ein Verbot, ohne sichere Alternativen zu haben. Damit riskiert man Versorgungsengpässe, Preisexplosionen und neue Abhängigkeiten von teurerem LNG und Drittstaaten. Das ist eine energiepolitische Verantwortungslosigkeit.“ Die verpflichtenden nationalen Diversifizierungspläne bezeichnet Mayer als „reine Bürokratie, die keine zusätzlichen Gasmengen schafft“. Die Kommission zwinge Europa damit in ein „ideologisches Selbstschädigungsprogramm“, das Haushalte und Industrie massiv belastet. „Diese Entscheidung torpediert die Energiesicherheit, statt sie zu stärken. Europa braucht bezahlbare und zuverlässige Energie und nicht politische Symbolakte, die das Risiko eines energiepolitischen Blackouts erhöhen“, so Mayer.

Besonders dramatisch sei laut dem steirischer Abgeordneten und langjährigen Mitglied des Energieausschusses des EU-Parlaments, dass die EU mit der Einigung nun verbindliche Verpflichtungen schafft, die tief in die nationale Energiehoheit eingreifen:

– ein stufenweises Importverbot für russisches Gas, mit einem vollständigen LNG-Stopp ab 2026 und Pipeline-Gas-Stopp spätestens 2027;

– ein generelles Verbot neuer Verträge nur sechs Wochen nach Inkrafttreten;

– eine rigide Genehmigungspflicht für sämtliche Gasimporte, bei der Lieferungen im Zweifel an administrativen Hürden scheitern;

– zwingende Diversifizierungspläne aller Mitgliedsstaaten, die faktisch neue Kosten und Risiken schaffen, ohne real mehr Gas zu liefern;

– und Sanktionsbestimmungen, die Unternehmen wie Staaten zusätzlich unter Druck setzen.

„Damit schafft die EU keine Sicherheit, sondern eine Planwirtschaft in der Energieversorgung, die im schlimmsten Fall ganze Volkswirtschaften ins Wanken bringen kann“, warnt Mayer.