Sozialausschuss beschließt eigenen Fonds für Tourismusbeschäftigte

Zur Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus wird es künftig einen eigenen Fonds, dotiert mit 6,5 Mio. Ꞓ pro Jahr, geben. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung geebnet. Auch Sonderunterstützungen nach Arbeitsunfällen oder Jobverlust sollen mit den Fondsmitteln möglich sein. Ziel ist es, Beschäftigte in der Tourismusbranche bzw. im bestehenden Beschäftigungsverhältnis zu halten. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Zuvor wurden mittels Abänderungsantrag noch einige Präzisierungen, formelle und datenschutzrechtliche Änderungen im Gesetz vorgenommen.

Neuerlich diskutiert wurde im Ausschuss auch über die neue Trinkgeld-Regelung, wobei sich die FPÖ mit der Forderung, Trinkgeld gänzlich von der Sozialversicherungspflicht zu befreien, nicht durchsetzen konnte. Die Beratungen über den Antrag wurden vertagt.

Unterstützungen sollen Tourismusbeschäftigte in der Branche halten

Begründet wird die Einrichtung des Tourismusbeschäftigtenfonds (253 d.B.) von der Regierung damit, dass es etliche Ausbildungen im Tourismus gebe, die vom AMS nicht gefördert würden. Als Beispiel werden etwa Kurse wie "Food und Beverage Management", Housekeeping-Managerin oder -Manager oder ein Diplomlehrgang für diätisch geschulte Köchinnen und Köche genannt. Hier könnte in Zukunft der Tourismusbeschäftigtenfonds einspringen. So sollen beispielsweise eine Tourismusfachkraft, die sich im Rahmen ihres bestehenden Dienstverhältnisses weiterbilden möchte, oder eine Saisonkraft, die eine ganzjährige Beschäftigung im Tourismus anstrebt, Förderansuchen stellen können. Festgelegt werden sollen die Förderkriterien laut Gesetzesentwurf in Form einer Leistungsordnung, wobei darauf zu achten ist, dass sich Beihilfen und Leistungen nicht mit Leistungen des AMS überschneiden.

Ursprünglich war vorgesehen gewesen, Unterstützungsleistungen auf Personen mit Hauptwohnsitz und unbeschränktem Arbeitsmarktzugang in Österreich zu beschränken. Davon haben die Koalitionsparteien aufgrund praktischer Überlegungen und rechtlicher Bedenken allerdings wieder per Abänderungsantrag Abstand genommen.

Dem dreiköpfigen Vorstand des Fonds sollen je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Arbeiterkammer und der für Tourismusbeschäftigte zuständigen Gewerkschaft sowie eine unabhängige Expertin bzw. ein unabhängiger Experte aus dem Bereich der Tourismusforschung angehören. Bestellt werden sie von Sozialministerin Korinna Schumann, der auch die Aufsicht über den Fonds obliegt. Die Abwicklung von Leistungen kann an einen Dienstleister ausgelagert werden. Drei Jahre nach Aufnahme seiner operativen Tätigkeit soll der Fonds evaluiert werden.

Koalition sieht "guten Tag für den Tourismus"; FPÖ bewertet Fonds als wenig sinnvoll

Von einem "guten Tag für den Tourismus" sprach Melanie Erasim (SPÖ). Gerade in Zeiten der Rezession stelle der Tourismus einen Stabilitätsfaktor dar, der gerade hinsichtlich des Personals unterstützt werden müsse, auch wenn das AMS nicht helfen kann. So solle ein längerer Verbleib in der Branche gefördert und dem Tourismus ein "Booster" verliehen werden. Ähnlich sah dies Margreth Falkner (ÖVP), die den Fonds auch als "wichtiges Zeichen der Wertschätzung" für die im Tourismus Beschäftigten wertete.

Andrea Michaela Schartel (FPÖ) zeigte sich weniger überzeugt davon, dass der Fonds das leisten werde, was sich die Koalition verspreche. "Spannend" fand sie, dass aus ihrer Sicht jene Ausbildungen gefördert werden sollen, die das AMS nicht für arbeitsmarktpolitisch sinnvoll halte. Es sei laut Schartel durchaus wichtig, etwas für den Tourismus zu tun, doch gäbe es "sinnvollere Dinge", die mit 6,5 Mio. Ꞓ umgesetzt werden könnten. Im Gegensatz zur Trinkgeldpauschale werde der Fonds die Beschäftigten im Tourismus "nicht jucken", erklärte Peter Wurm (FPÖ). Zudem gab er zu bedenken, dass die Bundesregierung eigentlich den "Förderdschungel" reduzieren wolle und dass nun wieder "ein Fonds nach dem anderen" gegründet werde.

FPÖ pocht auf abgabenfreie Trinkgelder

Vom Ausschuss vertagt wurden die Beratungen über die Forderung der FPÖ, Trinkgelder von sämtlichen Abgaben zu befreien (624/A(E)). Trinkgeld ist in Österreich zwar steuerfrei, bis zu einer bestimmten Pauschale sind aber Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, wobei die Thematik vor kurzem neu geregelt wurde (siehe dazu Parlamentskorrespondenz Nr. 906/2025). Trinkgeld sei eine Anerkennung des Gastes und gehöre zu 100 % den Menschen, die es sich durch ihre Leistung verdient hätten, argumentiert FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner seinen neuerlichen Vorstoß.

Bekräftigt wurde die Forderung der FPÖ im Ausschuss von den Abgeordneten Peter Wurm und Manuel Pfeifer. Die bestehende Regelung verstehe niemand, meinte etwa Wurm. NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler plädierte hingegen dafür, einmal abzuwarten, wie die neue Regelung "anläuft". Bei etwaigen Problemen, könne man immer noch reagieren, sie glaube aber, dass eine gute Lösung gelungen sei. (Fortsetzung Sozialausschuss) wit/gs