FPÖ – Vilimsky: „Von der Leyen torpediert US-Friedensplan mit EU-Kriegsanleihe“

Scharfe Kritik übt der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky an den neuen Vorstößen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die nun sogar eine Reparations-Anleihe von insgesamt 165 Milliarden Euro für die Ukraine auf Basis der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die überwiegend in Belgien liegen vorschlägt. Laut neuesten Medienberichten umfasst das Paket insgesamt sogar bis zu 210 Milliarden Euro, mit dem Brüssel Kiew über Jahre finanzieren will.

„Von der Leyen versucht in einem letzten absurden und völlig erfolglosen Manöver, den Frieden in der Ukraine zu torpedieren, indem sie glaubt, russische Vermögenswerte als Faustpfand für neue EU-Schulden missbrauchen zu können und das zugunsten eines immer tiefer in Korruption verstrickten Selenskyj-Regimes“, kritisiert Vilimsky. Besonders brisant: 115 Milliarden Euro dieser neuen Schulden sollen direkt in die ukrainische Rüstungsindustrie fließen, weitere 50 Milliarden in das ukrainische Staatsbudget. 45 Milliarden wären für die Rückzahlung eines G7-Kredits vorgesehen.

Doch der Widerstand wächst massiv. Belgien, jenes Land, in dem der Großteil der russischen Vermögenswerte (rund 140 Milliarden Euro bei Euroclear) liegt, blockiert das Vorhaben offen. Außenminister Maxime Prévot stellte heute klar, dass die Kommission die belgischen Bedenken „nicht zufriedenstellend adressiert“ habe. Belgien fürchtet nicht nur schwerwiegende russische Vergeltungsmaßnahmen, sondern verlangt auch finanzielle Garantien, falls Moskau die Gelder erfolgreich zurückfordert.

Hinzu kommt, dass selbst Washington eine klare Absage erteilt hat: US-Regierungsvertreter haben bereits im Sommer unmissverständlich erklärt, dass die USA nach einem Friedensschluss die eingefrorenen Vermögenswerte an Russland zurückgeben wollen. Auch Belgien warnt, dass jede Einziehung der Gelder ein Hindernis für künftige Friedensverhandlungen darstellen würde.

Auch die Europäische Zentralbank verweigert dem Vorstoß jegliche Unterstützung. Die EZB hat unmissverständlich klargemacht, dass sie die geplante „Reparationsanleihe“ nicht absichern wird – der Vorschlag der Kommission verstoße eindeutig gegen ihr Mandat.

„Von der Leyen steht mit ihrem Kriegskurs am Ende der politischen Straße“, so Vilimsky. „Die Mitgliedsstaaten wollen endlich Frieden, die Institutionen steigen aus, Belgien blockiert, und selbst die USA machen bei diesem Irrweg nicht mit. Wenn Brüssel der Ukraine überhaupt noch etwas schicken sollte, dann die kriegsbesessene von-der-Leyen-Kommission, damit sie persönlich für ihren Irrsinn geradesteht – statt ihn Europa aufzubürden.“

Abschließend fordert Vilimsky ein sofortiges Ende der gefährlichen Eskalationspolitik: „Es ist höchste Zeit, dass die Kommissionspräsidentin aufhört, Europa immer tiefer in diesen Konflikt hineinzuziehen, und endlich den Weg für eine diplomatische Lösung freimacht.“