Nationalratspräsident Rosenkranz im Austausch mit slowakischem und tschechischem Amtskollegen

Wien/Bratislava (PK) - Nationalratspräsident Walter Rosenkranz traf am Mittwoch mit seinen slowakischen und tschechischen Amtskollegen zu einem Treffen im Austerlitz-Format in Bratislava zusammen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Richard Raši und dem Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses Tomio Okamura tauschte sich Rosenkranz über die gemeinsamen Beziehungen, Kooperationen und die aktuellen Herausforderungen für die EU aus.

Insbesondere in Zeiten der Unsicherheit und globaler politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen seien gute Beziehungen zu den Nachbarn und regionale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung, betonte Rosenkranz. Er hob die guten Beziehungen zu den beiden Nachbarstaaten hervor und sprach sich für eine weitere Vertiefung aus. Das Parlament sei nicht nur das Haus, sondern auch das Herz der Demokratie, erklärte der Nationalratspräsident. Deswegen seien ihm Demokratievermittlung und Demokratiebildung insbesondere für junge Menschen an diesem zentralen Ort der Demokratie ein besonderes Anliegen. Ein gelungenes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Parlamenten sei der Austausch über Demokratiebildung. So zeige die Demokratiewerkstatt, wie essentiell ein offenes Parlament und lebendiger Parlamentarismus für eine funktionierende Demokratie sind. Durch Vermittlung von Kenntnissen über Demokratie und Parlamentarismus sowie durch Förderung der Medienkompetenz und der Selbstartikulation würden dabei das Demokratiebewusstsein und die Partizipationsbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen gestärkt. Er schlug auch einen stärkeren Austausch zwischen den Parlamenten vor. Diese sollten sich auf kurzem, unbürokratischen Weg über aktuelle, sie betreffende Themen abstimmen können.

Auf europäischer Ebene sei es wichtig, bei Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Sicherheit und strategischer Autonomie stärker zu werden, forderte Rosenkranz. Er betonte, dass sich die Prioritäten aufgrund der wirtschaftlichen Herausforderungen innerhalb des letzten Jahrzehnts sehr geändert hätten und dass für die Jugend bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt notwendig wären. Hinsichtlich der EU-Erweiterung betonte Rosenkranz, dass die EU-Perspektive eine positive Transformationskraft für diese Staaten sei. Österreich unterstütze die Beitrittsprozesse am Westbalkan, auch im Rahmen der parlamentarischen Kooperation. Die Parlamente dieser Länder seien das Rückgrat eines starken und transparenten Parlamentarismus und damit ein Grundpfeiler für die demokratische Entwicklung.

In einem bilateralen Gespräch tauschte sich Nationalratspräsident Rosenkranz außerdem mit dem Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses Tomio Okamura über die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten sowie über Migration und Asyl aus. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .