SPÖ-Seltenheim/SWV-Hinteregger: „Entbürokratisierungspaket entlastet EPU und KMU und erleichtert Arbeit heimischer Unternehmen“

Heute, Mittwoch, wurden im Ministerrat 113 Maßnahmen zur Entbürokratisierung zur Stärkung der Wirtschaft und für eine zeitgemäße Verwaltung für die Bürger*innen vorgestellt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Bernd Hinteregger begrüßen die Maßnahmen - insbesondere jene, die die Arbeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Ein-Personen-Unternehmen (EPU) einfacher machen und Unternehmer*innen entlasten. Seltenheim betont gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Gerade KMU und EPU, die das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft sind, werden oft durch eine überbordende Bürokratie, durch komplizierte und aufwendige Verfahren ausgebremst. Mit den heute vorgestellten Entbürokratisierungsmaßnahmen können sich Unternehmen endlich auf das konzentrieren, was wirklich zählt: auf Wertschöpfung, Arbeitsplätze und den Erhalt unseres Wohlstands.“ Um die unternehmerische Tätigkeit einfacher zu machen, brauche es gezielte Initiativen, so Hinteregger. „Mit den heute vorgestellten Maßnahmen wird bisher unnötig komplizierten Abläufen ein Riegel vorgeschoben und die Arbeit unserer Unternehmer*innen deutlich erleichtert. Denn immer aufwendigere bürokratische Regelungen, die nur belasten, statt nützlich zu sein, hemmen die Entwicklung und Umsetzung von Geschäftsideen.“ ****

Der SWV-Präsident begrüßt, dass die Regierung eine umfassende Gebührenreform umsetzen will: „Damit wird das Gebührenrecht vereinheitlicht, modernisiert und endlich deutlich vereinfacht.“ Vereinfacht soll auch die Lohnverrechnung werden - „das ist etwas, was sich viele Unternehmer*innen schon lange wünschen und gerade KMU ganz konkret die Arbeit erleichtern würde“. Modernisiert werden soll auch das Abgabeverfahren im Bereich der Gebühren und Verkehrssteuern – durch eine umfassende Digitalisierung und schnellere Verfahren. Wichtig seien bundesweite digitale One-Stop-Shops, etwa für die Vergabe und Abrechnung von Förderungen und bei Genehmigungs- und Bauverfahren. „Für KMU und EPU ist es wichtig, das One-Stop-Shop-Prinzip, wo immer es möglich ist, einzusetzen“, so Hinteregger.

Positiv hebt Hinteregger die Anhebung der Buchführungsgrenzen im Unternehmensgesetzbuch und in der Bundesabgabenordnung hervor: „Durch die enorme Teuerung der letzten Jahre ist es hier zu Schieflagen gekommen, weil die Schwellenwerte für die Buchführungspflicht seit Jahren nicht angehoben wurden – jetzt wird sichergestellt, dass nur Unternehmen, die eine bestimmte Betriebsgröße erreichen, der Buchführungspflicht unterliegen.“ Und schließlich werde die Gewerbeanmeldung über „GISA Express“ digital, was Gewerbeanmeldungen deutlich einfacher macht.

Seltenheim und Hinteregger betonten: „Jede Verbesserung und Vereinfachung für unsere heimischen Betriebe ist wichtig, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und abzusichern und das Wachstum zu steigern. Mit den heute präsentierten Maßnahmen ist dazu ein wichtiger Schritt gelungen. Die Leistung unserer Betriebe soll wieder im Vordergrund stehen.“ (Schluss) bj/ls