Götze zu Entbürokratisierung: Regierung übernimmt Grüne Forderungen, bleibt aber großteils wieder bei Ankündigungen

„Seit Monaten kündigt Staatssekretär Sepp Schellhorn ein großes Entbürokratisierungspaket an. Erst sollte es im Herbst kommen, dann im Dezember. Heute hat die Regierung ihre Vorhaben präsentiert – und wieder einmal wird deutlich: Bei Vielem bleibt es bei Ankündigungen, Prüfaufträgen und Arbeitsgruppen, statt tatsächlich Entlastungen für Menschen und Betriebe zu liefern“, kritisiert Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen und weiter: „Prüfen, evaluieren, Arbeitsgruppen einrichten – das ist kein Entbürokratisierungspaket, das ist eine To-do-Liste für später. Die Regierung hat groß Maßnahmen angekündigt, heraus gekommen sind leider wieder einmal neue Ankündigungen. Das hilft Betrieben kein bisschen bei ihren aktuellen Problemen.“

Positiv ist, dass die Regierung in Teilen ihrer Maßnahmen zentrale Forderungen aus dem Grünen 3-Punkte-Plan „Einfach Wirtschaften“ übernimmt – zumindest auf dem Papier. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung eines echten One-Stop-Shops für Anträge, Förderungen und Meldungen sowie die Weiterentwicklung des 2021 von den Grünen verankerten Once-Only-Prinzips.

Götze: „Es ist dringend an der Zeit, eine einzige, zentrale, digitale Schnittstelle einzurichten, über die Unternehmen und Bürger:innen mit staatlichen Stellen kommunizieren sowie Informationen abrufen können. Dort sollten natürlich auch Anträge und Meldungen eingereicht werden können. Zudem gehören die bei staatlichen Stellen vorhandenen Daten und der Zugriff verschiedener Behörden darauf besser vernetzt. Es kann nicht sein, dass Unternehmen und Bürger:innen dem Staat im Jahr 2025 mehrfach dieselbe Information zur Verfügung stellen müssen.“

Die Grünen haben bereits Anträge eingebracht, die den in den Maßnahmen präsentierten Zielen entsprechen. Zwei davon stehen am kommenden Dienstag im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung. Dabei geht es zum einen um die Vereinfachung der Gewerbeordnung. Die Grünen fordern hier eine einheitliche Lizenz für alle freien Gewerbe statt mehrerer, getrennter Zulassungen, sowie die Reduzierung der Anzahl von unnötigerweise reglementierten Gewerben wie Buchbinder, Damen- und Herrenkleidermacher oder Wäschewarenerzeugung. Zum anderen betrifft es die Effizienz bei der Forschungsförderung in Österreich. Hier schlagen die Grünen vor, den Förderstellen operative Autonomie über die Erstellung und Abwicklung von Förderprogrammen zu gewähren. Das würde bedeuten, dass die Ministerien sich auf die Vorgabe von strategischen Zielen sowie thematischen Schwerpunkten konzentrieren und nicht in die Erstellung der Programme eingreifen.

Götze dazu: „Wenn die Regierung es ernst meint mit ihren Ankündigungen und präsentierten Zielen, erwarte ich mir, dass sie diesen Anträgen zustimmt. Denn diese zielen genau darauf ab, was die Regierung jetzt noch vage in ihrem Maßnahmenkatalog formuliert – eine moderne Gewerbeordnung und ein effizientes System der Forschungsförderung. Es sollte also jetzt rasch vom Ankündigen in die Umsetzung gehen.“